Islamischer Zentralrat Veranstaltungen im Kanton Zürich unerwünscht

Die Zürcher Regierung will Anlässe des Islamischen Zentralrats (IZRS) nicht mehr dulden. Sie versucht diese nach Möglichkeit zu verhindern. An solchen Veranstaltungen könnte extremistisches Gedankengut verbreitet und die öffentliche Sicherheit gefährdet werden, so die Regierung.

Der islamische Zentralrat informiert an einer Medienkonferenz über die Absage seines Anlasses in Zürich.

Bildlegende: Der islamische Zentralrat informiert an einer Medienkonferenz über die Absage seines Anlasses in Zürich. Keystone

Die Zürcher Regierung stützt sich bei ihrem Entscheid auf eine Einschätzung des Bundes. Gemäss diesem laufen gegen mehrere Zentralrats-Führungspersonen Verfahren. Sie sollen den Terrororganisationen «Al Kaida» und «Islamischer Staat» nahestehen.

Der Kanton befürchtet, dass der Islamische Zentralrat (IZRS) an seinen Veranstaltungen extremistisches Gedankengut verbreitet und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Regierungsrat Mario Fehr will darum alle Mittel ausnutzen, um solche Anlässe zu verhindern:

  • Bevorstehende Veranstaltungen werden von Kantonspolizei unddem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) genauer durchleuchtet.
  • Es werden frühzeitig Informationen zu den geladenen Rednern eingeholt.
  • Bei entsprechenden Hinweisen kann der NDB Einreiseverbote erlassen.
  • Besteht ein Verdacht ohne ausreichende Hinweise, werden Veranstaltungen polizeilich begleitet und allfällige Verstösse gegen das Gesetz konsequent geahndet.

Dieser Massnahmenkatalog ist Teil einer Regierungsantwort auf eine Anfrage von SVP und EDU. Anlass dafür war eine Veranstaltung, welche der IZRS Anfang Mai im World Trade Center in Zürich-Seebach plante.

Die Immobilienbesitzerin, die Pensionskasse BVK, liess den Anlass nicht zu: Sie wollte, wie der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist, «in der aktuellen Situation nicht mit Veranstaltungen des IZRS in Verbindung gebracht werden». Der IZRS wich in der Folge nach Istanbul aus.