Verkehrspolitik: Kanton muss den Städten nicht stärker dreinreden

Es ist ein alter Streit: wer hat mehr Kompetenzen bei der Verkehrspolitik im Kanton Zürich - die Städte oder der Kanton? Nun hat es der Kantonsrat abgelehnt, dass der Regierungsrat die Städte mehr an die Leine nehmen soll.

Abendlicher Durchgangsverkehr auf der Hardbrücke in Zürich.

Bildlegende: Abendlicher Durchgangsverkehr auf der Hardbrücke in Zürich. Keystone

Die Bürgerlichen im Kanton Zürich stört es, dass die linken Stadtregierungen von Zürich und Winterthur jeglichen Mehrverkehr in ihren Städten verhindern wollen. Bei jedem Strassenprojekt werde der Autoverkehr noch mehr eingeschränkt, so der ewige Vorwurf.

Der Regierungsrat müsse deshalb einschreiten, forderten SVP und FDP im Zürcher Kantonsrat. Er müsse verhindern, dass in den Städten der Durchgangsverkehr weiter behindert werde. «Der Verkehr wird mit kleineren Nadelstichen schrittweise abgewürgt», sagte Alex Gantner (FDP).

«Freie Fahrt für freisinnige Bürger»

Robert Brunner von den Grünen konterte: «Sie verlangen für Ihre Klientel am Zürichsee freie Fahrt für freisinnige Bürger durch die Stadt Zürich.» Sowieso müsse man mit dem Auto nicht durch die Stadt Zürich fahren - dafür gebe es Umfahrungsstrassen.

Auch der Regierungsrat war gegen das Postulat. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, der Kanton arbeite mit den Städten zusammen. Bei Projekten, die Kantonsstrassen betreffen, müsse der Kanton seine Zustimmung geben.

Schlussendlich lehnte der Kantonsrat das Postulat knapp mit 87 zu 83 Stimmen ab.

bruc/fren

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