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Verurteilter Hassprediger Eine Ausschaffung ist kaum möglich

Der verurteilte Winterthurer Hassprediger bleibt trotz eines Landesverweises höchstwahrscheinlich in der Schweiz. Mit Äthiopien gibt es kein Rückübernahmeabkommen.

Aquarell-Zeichnung: Blick in eine Gerichtssaal, vorne der Angeklagte, hinten die Richter
Legende: Der äthiopische Imam (vorne rechts) vor dem Winterthurer Bezirksgericht Keystone

Das Winterthurer Bezirksgericht hat am Donnerstag einen 25-jährigen Imam zu einer bedingten Gefängnisstrafe und 10 Jahren Landesverweis verurteilt.Ihm wird vorgeworfen, in der Winterthurer An'Nur-Moschee zu Gewalt an «schlechten Muslimen» aufgerufen zu haben. Allerdings ist der Landesverweis kaum durchführbar. Der Mann kommt aus Äthiopien und die Schweiz hat mit seinem Herkunftsland kein Rückübernahmeabkommen.

Was bedeutet das in diesem Fall?

Normalerweise erfolgt die Ausweisung nach der verbüssten Gefängnisstrafe. Das heisst, jemand der ausgewiesen werden soll, kommt in Ausschaffungshaft. Diese darf allerdings nicht länger als 18 Monate dauern. Weil aber Äthiopien nicht bereit ist, Leute zurückzunehmen, die freiwillig gegangen, also auch geflüchtet sind, würde der Imam in der Ausschaffungshaft hängen bleiben. Das aber ist nicht zulässig.

Was heisst das für den verurteilten Imam?

Die zuständige Behörde, das Staatssekretariat für Migration des Bundes, SEM, kann in solchen Fällen prüfen, ob jemand doch noch vorläufig aufgenommen werden kann. Allerdings gilt das nicht bei Leuten, die des Landes verwiesen sind. In diesem Fall würde das bedeuten, dass der 25-jährige Mann wohl illegal in der Schweiz bleiben wird.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Ausweisen kann man den trotzdem nicht, weil es mit Äthiopien kein Rücknahme - Vertrag gibt. Warum hat Frau BR Sommaruga bei ihrer Äthiopienreise im Oktober 2015 keinen entsprechenden Vertrag gemacht? Die Entwicklungshilfe wurde damals leistungslos erhöht? Die BR sind wahrlich keine "Deal - Maker".
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Weshalb braucht es überhaupt Rückschaffungsabkommen? Bürger eines Landes, welche hier kriminell werden, sind ohne wenn und aber wieder zurück in ihre Heimat zu schicken & Punkt. Wir sind doch nicht der Knast für die Kriminellen dieser Länder, wo sie dann erst noch gut versorgt werden & in diesen Ländern reibt man sich die Hände, weil man sie los ist.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Nix da. Jetzt müssen die lieben Migrationsbeamten nicht worst case Szenarien schildern, sondern arbeiten. Von Flüchtlingen lernen: Flugticket mit Transit in 3.land kaufen, bis Transit begleitet ausschaffen, im Transit Flugticket ex ZRH wegnehmen, vernichten, er ist auf sich allein gestellt. Alternativ kenne ich persönlich die Bestechungsmethoden für korrupte afrikanische Botschafter, damit ein Reisepass ausgestellt wird (habe früher mal selber das "Geschenk" zum Transport vorbereitet, hahaha).
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Dieses Argument betr. fehlender Rücknahmeabkommen erinnert mich immer ans System der Pfandflaschen. Nicht jede Flasche darf zurück gegeben werden. Nur diejenigen, wofür man eben ein Pfand bezahlt hat. Diese Rücknahmeabkommen sind ein Pfand, welches wir an diese Länder zahlen, damit wir ihre Staatsbürger wieder zurück schaffen dürfen.
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