Rechnung Kanton Zürich Viel Lob und kaum etwas zu mäkeln

Das Zürcher Kantonsparlament hat den Geschäftsbericht der Regierung einstimmig abgesegnet. Kritik gab es nur wenig.

Männer und Frauen an Pulten im Ratssaal

Bildlegende: Einigkeit wie sonst nur selten: Zürcher Kantonsrat bei der Debatte über den Geschäftsbericht 2016 Keystone

  • Sämtliche Parteien sind sich einig: Der Zürcher Regierungsrat ist bei fast allen seiner Ziele auf Kurs, und die kantonale Verwaltung arbeitet grundsätzlich gut.
  • Die Geschäftsprüfungskommission vermisst im Bericht mögliche Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik und der Terrorismusgefahr auf den Kanton Zürich.
  • Fast alle Parteien üben Kritik an der Informatikstrategie des Kantons und am Umgang mit den kantonalen Liegenschaften. Hier herrsche überholtes «Gärtlidenken».
  • Die Bürgerlichen verbuchen den guten Rechnungsabschluss als eigenen Erfolg. Das 400-Millionen-Plus sei ihrem Aufruf zu haushälterischem Umgang zu verdanken.
  • Für Linksgrün beweist der gute Abschluss, dass die Leistungsüberprüfung 16 überflüssig war. Man habe falsch prognostiziert, Sparpakete seien nicht mehr angebracht.