Vorläufige Unterstützung von Kantonsreferendum zu Staatsvertrag

Der umstrittene Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland soll vor das Volk - das verlangt eine parlamentarische Initiative von der SVP. Der Kantonsrat hat den Vorstoss vorläufig unterstützt mit 74 Stimmen. Für die Initiative waren neben der SVP auch die Grünen. Diese aber aus ökologischen Gründen.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehsminister Peter Ramsauer bei der Unterzeichnung des umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrags.

Bildlegende: Händeschütteln unter einem umstrittenen Papier: Ramsauer und Leuthard mit dem Fluglärm-Staatsvertrag im September 2012. Keystone

Mehr Lärm für Zürich, mehr Ruhe für Deutschland, ausserdem Bedingungen für den Flughafen, die kein deutscher Flughafen hat. Für die SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann ist es klar: da geht es um einen Wirtschaftskrieg, der Staatsvertrag sei für die Zürcher und Zürcherinnen nicht zumutbar. Diese Parlamentarische Initiative, die den Staatsvertrag an die Urne bringen will, sei ein richtiges und wichtiges Signal, wenn die Schweiz und Deutschland wieder miteinander über den Staatsvertrag reden.

Die Schweiz ist am kürzeren Hebel

Alle Parteien ausser den Grünen haben diese Parlamentarische Initiative abgelehnt. Niemand habe Freude an diesem Staatsvertrag, aber ein Vertrag sei besser als keiner. Die Deutschen könnten sonst noch viel schärfere einseitige Bestimmungen einführen. Die Schweiz sei schlicht und einfach am kürzeren Hebel. Nur die Grünen waren anderer Meinung. Allerdings aus anderen Gründen wie die SVP. Die Grünen wollen aus ökologischer Sicht kein weiteres Wachstum des Flughafens.

Noch ein langer Weg bis zur Volksabstimmung

Mit 74 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative für das Kantonsreferendum vorläufig unterstützt. 14 mehr als nötig. Ob der Vorstoss eine Mehrheit findet, wenn die Vorlage wieder in den Kantonsrat kommt, ist fraglich. Ausserdem müsste die Zürcher Regierung noch 7 andere Kantone finden, die das Referendum unterstützen. Erst dann käme der Staatsvertrag vors Volk.