Nur Nothilfe für Flüchtlinge Widerstand gegen den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene

Mehrere Organisationen haben das Referendum gegen den Entscheid des Zürcher Kantonsrats ergriffen. Sammeln sie 3000 gültige Unterschriften, kommt die Sparmassnahme vors Volk.

Ein violettes Plakat hängt an einer Mauer. Auf dem Banner steht: "Nothilfe"?

Bildlegende: Über diese Frage stimmt wohl schon bald das Zürcher Stimmvolk ab. Keystone

360 statt 900 Franken pro Monat. Das Zürcher Kantonsparlament will bei den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern sparen. Anfang April hat der Kantonsrat deshalb beschlossen, dass Personen mit dem Ausweis F keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten sollen – also eben 360 Franken pro Monat.

Eine weitere Folge dieses Entscheids wäre, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmassnahmen erhalten. So kann der Kanton rund 30 Millionen Franken einsparen. Die Gemeinden hingegen müssen ihre Integrationsprojekte entweder selber zahlen – oder streichen.

Bereits einmal darüber abgestimmt

Dagegen wehrt sich nun das Komitee «Integrationsstopp Nein». Mittels Referendum soll die Sparvorlage verhindert werden. Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft seien, würden sonst systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, begründet das Komitee diesen Schritt. Vertreten sind unter anderem die Hilfswerke Caritas und HEKS, das Rote Kreuz und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Zürcher Stimmvolk darüber entscheidet, wie viel Unterstützung Personen mit dem Ausweis F erhalten sollen. Der Kantonsrat stiess mit seinem Entscheid von Anfang April nämlich einen Volksentscheid aus dem Jahr 2011 um. Damals hatten die Stimmberechtigten dem revidierten Sozialhilfegesetz deutlich zugestimmt – und damit den vorläufig Aufgenommenen ab dem Jahr 2012 Sozialhilfe gewährt.

Über 5000 Menschen betroffen

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der unsicheren Situation in ihrem Herkunftsland aber trotzdem nicht zurückgeschafft werden können.

Sie stammen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia. Rund achtzig Prozent von ihnen bleiben mehrere Jahre in der Schweiz, viele auch für immer.