Winterthur: Bürgerliche streichen Beiträge an Bedürftige

Bedürftige sollen in Winterthur in Zukunft weniger finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten: Die bürgerlichen Parteien kürzten zusammen mit den Grünliberalen die so genannten Gemeindezuschüsse um 2 Millionen Franken. Die SP will nun das Volk an die Urne bitten.

Ihr Protest hatte zumindest teilweise Erfolg: Demo gegen die Streichung der Zuschüsse an Bedürftige im Winterthurer Rathausdurchgang.

Bildlegende: Ihr Protest hatte nur teilweise Erfolg: Demo gegen die Streichung der Zuschüsse vor dem Winterthurer Rathaus. SRF

Der Winterthurer Stadtrat hatte beantragt, die Gemeindezuschüsse an rund 3000 ältere Menschen und IV-Bezüger ganz zu streichen, um so die arg gebeutelte Stadtkasse um 3,5 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten.

Das Volk hat das letzte Wort

Das Winterthurer Stadtparlament, genauer gesagt, die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen, wollen nun weniger weit gehen: Der Grosse Gemeinderat beschloss am Montagabend mit 30 zu 26 Stimmen, die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV zu streichen, nicht aber die Mietzinszuschüsse. SP, Grüne, AL und EVP hatten sich erfolglos dagegen gewehrt, dass «bei den Schwächsten der Schwachen» gespart wird, wie es ein Votant ausdrückte. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk. Denn die SP kündigte noch am gleichen Abend das Referendum an.

Das Thema Gemeindezuschüsse stand noch vor der eigentlichen Debatte über das Winterthurer Budget 2015 auf der Traktandenliste. Diese begann dann später am Abend. Ursprünglich hatte der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget geplant. Nötig gewesen wären dazu allerdings Lohnkürzungen von 2 Prozent beim Personal und eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte, von 122 auf 125 Prozent. Beides lehnte der Gemeinderat aber ab. Nun fehlen im Winterthurer Budget rund 10 Millionen Franken.

Die einen wollen sparen, die andern höhere Steuern

Um eine schwarze Null zu erreichen, schlagen die linken Parteien eine fünfprozentige Steuererhöhung vor. Die Bürgerlichen hingegen möchten die Ausgaben kürzen und zum Beispiel beim Personal drei Millionen Franken sparen. Die Gewerkschaft VPOD hat für diesen Fall bereits Proteste angekündigt. Die Budgetdebatte wird am 15. und am 17. Dezember fortgesetzt.