Winterthurer Energie-Abstimmung wird nicht wiederholt

Die Abstimmung über einen 70-Millionen-Kredit für verschiedene Energie-Projekte der Stadtwerke Winterthur ist rechtens. Die SVP zieht ihre Stimmrechtsbeschwerde nicht weiter. Noch ist allerdings unklar, was mit dem sistierten Geld geschieht.

 Eine Holzschnitzel-Heizanlage; ein Energie-Contracting-Projekt der Stadt Winterthur

Bildlegende: Für diverse Energie-Projekte bewilligte das Winterthurer Stimmvolk 70 Millionen Franken. Noch ist das Geld sistiert. Markus Ronner Stadtwerk Winterthur

Die SVP will den Fall rund um die Energieabstimmung vom Juni 2015 nicht mehr auf juristischem, sondern auf politischem Weg weiterverfolgen. Dies bestätigt SVP-Präsident Reto Büchi auf Anfrage des «Regionaljournals». Für die SVP ist klar: Der 70-Millionen-Kredit darf nicht einfach so in Energie-Projekte gesteckt werden. Auch wenn die Bevölkerung mit 70 Prozent Ja dazu sagte.

«Mit all den Informationen, die in den letzten Monaten aufgetaucht sind, ist wahrscheinlich eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass man diese Energie-Contracting-Projekte nicht weiterverfolgen soll», ist SVP-Präsident Simon Büchi überzeugt.

«  Eine Mehrheit der Bevölkerung will diese Projekte nicht mehr »

Simon Büchi
Präsident SVP

Er spielt damit auf den Vorwurf an, der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) habe der Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung vorsätzlich Informationen vorenthalten. Konkret geht es um ein Fernwärme-Projekt in Frauenfeld, von welchem Gfeller gewusst haben soll, dass es in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Der Bezirksrat sah diesen Vorwurf jedoch nicht bestätigt und wies die Stimmrechtsbeschwerde der SVP ab.

Bei den Grünen ist man erleichtert, dass die Stimmrechtsbeschwerde vom Tisch und die Abstimmung über den 70-Millionen-Kredit definitiv gültig ist. Ihnen geht es jedoch nicht nur um die Rehabilitation ihres Stadtrats Matthias Gfeller, sondern auch um die Sache. Die Gelder, fordert Präsident Reto Diener, müssten jetzt sofort freigegeben werden: «Die Projekte mit erneuerbaren Energien sind für die Zukunft, die Energiestrategie und die 2000-Watt-Gesellschaft enorm wichtig. Ich hoffe, wir können jetzt vorwärts machen.»

«  Die Projekte sind für die Zukunft enorm wichtig »

Reto Diener
Präsident Grüne

Die Entscheidung, was mit dem sistierten Kredit geschieht, liegt nun beim Stadtrat. Er hat den ganzen Fall extern abklären lassen und will das Ergebnis Ende September präsentieren. Voraussichtlich, heisst es auf Anfrage, werde der Stadtrat bei dieser Gelegenheit auch über die weitere Verwendung der Gelder informieren.