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Winterthurer Hassprediger Bedingte Gefängnisstrafe und 10 Jahre Landesverweis

Legende: Video Islamprediger wegen Gewaltaufruf verurteilt abspielen. Laufzeit 4:36 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 23.11.2017.
  • Der 25-jährige Imam, der in der Winterthurer An'Nur-Moschee zu Gewalt an «schlechten Muslimen» aufgerufen hatte, wird für 10 Jahre des Landes verwiesen.
  • Das Bezirksgericht verurteilte den Mann wegen Aufrufs zu Verbrechen, Gewaltdarstellung sowie Schwarzarbeit ausserdem zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung.
  • Mit seinem Urteil folgte das Gericht weitgehend der Staatsanwaltschaft.
  • Gemäss der zuständigen Staatsanwältin hat das Urteil Signalwirkung, weil es die Anwendung des Artikels 259 StGB «öffentliche Aufforderung zur Gewalt» ausweitet.
  • Der Verteidiger liess noch offen, ob er und sein Mandant das Urteil weiterziehen werden.

In den Strafvollzug muss der Mann somit nicht. Wegen dem Landesverweis und dem inzwischen abgelehnten Asylantrag wird er aber dem Staatssekretariat für Migration übergeben, das über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

Der Anwalt forderte vergeblich einen Freispruch. Sein Mandant habe keine vertieften Koran-Kenntnisse, sondern die Predigt mit Textbausteinen aus dem Internet zusammengestellt. Er sei ein ahnungsloser Asylbewerber. Dass er ins Visier der Ermittler geriet, erklärte der Anwalt mit dem öffentlichen Druck auf die Justiz.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 25-jährige Äthiopier im Oktober 2016 dazu aufgerufen habe, Muslime, die nicht in Gemeinschaft beten, zu meiden, zu verleumden und in ihren Häusern zu verbrennen. Bestraft werden sollten auch jene, die nicht fünf Mal am Tag beten, sondern Gebete «zusammenlegen». Zudem habe er auf Facebook IS-Aufnahmen geteilt, auf denen Menschen getötet werden.

Seine Predigt war Auslöser für die Moschee-Razzia vom vergangenen November. Seit Mitte diesen Jahres ist die An'Nur-Moschee geschlossen, der Verein aufgelöst. Mehrere Jugendliche, die in der An'Nur-Moschee verkehrten, sollen nach Syrien gereist sein und sich dem IS angeschlossen haben.

Die Radikalisierungsvorwürfe und die Razzia führten dazu, dass die Moschee geschlossen wurde. Der Verein löste sich im Juni 2017 auf.

12 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ich bin erstaunt, dass es überhaupt einen Landesverweis gab. Gleichzeitig bin ich aber sicher, dass eine nächste Instanz dies wieder verwässert. Und ebenfalls gleichzeitig gehöre auch ich zu denen, die meinen, nichts anderes als ein lebenslanger Verweis wäre hier zulässig. Wobei wir von den vermeintlichen (!) Komplikationen einer Ausschaffung noch gar nicht geredet haben... Wirksame Verbrämung von (potenziellen) Integrationsverweigerern scheint hierzulande nicht möglich.
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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Die Richter lassen sich da von ihm und seinem Verteidiger an der Nase herumführen. Das Urteil ist absolut gerechtfertigt und sollte nicht mehr in Frage gestellt dürfen. Ich finde ich die 10 Jahre Landesverweis nicht in Ordnung, Lebenslanges Einreiseverbot wäre hier das Mindeste und die Daten (DNA/Fingerprint) ablegen in einer Datenbank.
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  • Kommentar von Mirco Schmid (Mirco Schmid)
    Er wusste nicht, was er predigte? Er sagte, was er sagte und dass hatte es ihn sich. Er rief zur Ermordung von Abtrünnigen aus. Eine Bewährungsstrafe erachte ich als zu niedrig. Es hätte auf furchtbaren Boden treffen können. Sicher stört es den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Hintermänner der Predigt gehören noch vor Gericht, wenn sie denn gibt.
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