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Zürich Schaffhausen Winterthurer Parlament verschiebt Budgetentscheid

Das Winterthurer Parlament ist bei der Budgetdebatte haarscharf am Schiffbruch vorbeigeschlittert. Nur mit dem Verschieben der Debatte um eine Woche konnte verhindert werden, dass das gesamte Budget zurück gewiesen wird. Grund für den Beinahe-Schiffbruch war ein pauschaler Sparantrag.

Stadthaus Winterthur.
Legende: Das Budget des Stadtrates von Winterthur dürfte die Budgetdebatte nicht unbeschadet überstehen. Keystone

1,4 Millionen Franken Überschuss bei einem Aufwand von 1,4 Milliarden Franken. So lautete der Budgetvorschlag von Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). Damit waren die bürgerlichen Parteien nicht zufrieden. Weil es um die Zukunft von Winterthurs Finanzen nicht rosig steht, und weil die Stadt 20 Millionen Franken mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält als geplant, forderten SVP, FDP, CVP und GLP mehr Einsparungen.

Drei Stunden lang diskutierte der Grosse Gemeinderat über konkrete Sparvorschläge und sparte so 770‘000 Franken ein. Doch dann wurde die Debatte plötzlich hitzig. Grund waren zwei pauschale Sparanträge von FDP und CVP. Die FDP wollte beim Personal 3 Millionen, die CVP bei den allgemeinen Ausgaben 4,5 Millionen Franken sparen.

Mit dem pauschalen Sparantrag an den Abgrund

Es war der Schwenk der Grünliberalen, welche dem pauschalen Sparantrag der CVP zum Durchbruch verhalf: Noch vor der Debatte hatte die GLP wenig Begeisterung für derartige Anträge bekundet. Sie bevorzugten konkrete Sparmassnahmen, hatte Michael Zeugin im Landboten gesagt. Doch im Rat kündigte er bereits in der Eintrittsdebatte an, auch pauschale Sparvorhaben zu unterstützen und verwies auf das nachgebesserte Budget von Stadträtin Yvonne Beutler, das ebenfalls derartige Pauschalen beinhalte.

Und so stimmte der Grosse Rat nach vier Stunden Debatte knapp mit 32 zu 27 dem pauschalen Antrag der CVP zu. Bei den Allgemeinkosten muss die Stadt Winterthur nun 4,5 Millionen Franken einsparen. Wie und wo, das soll der Stadtrat ausarbeiten.

Linke machen nicht mit

Die linken Parteien waren damit gar nicht einverstanden. Sie sprachen von einer Bankrotterklärung und einer tickenden Zeitbombe. Ein derartiges Budget wollten sie nicht akzeptieren. Und weil auch die SVP das Budget zurückweisen wollte – sie verlangte noch mehr Sparmassnahmen – stand das Budget ganz auf der Kippe.

Abbruch der Debatte

Der Rat zog die Notbremse und brach die Debatte nach über vier Stunden Diskussion ab. Am nächsten Montag soll mit frischem Kopf und durchdachten Strategien weiter diskutiert werden.

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