Zürich Schaffhausen - Winterthurer Rechnung mit Nebengeräuschen

Das Winterthurer Stadtparlament hat die Rechnung 2013 angenommen. Diese schliesst zwar schlechter ab als budgetiert, aber immerhin mit einem Plus. In der Debatte kam auch die angespannte Finanzlage der Stadt zur Sprache. Kritisiert wurden einmal mehr die hohen Sozialausgaben.

SVP und FDP warfen dem Sozialdepartement vor, mit hohen Leistungszahlungen die Sparbemühungen aller anderen Departemente zunichte zu machen. Finanzvorsteherin Yvonne Beutler erklärte einmal mehr, der Kanton schreibe diese Ausgaben vor, Winterthur habe deshalb gar keinen Spielraum.

Dem Parlament sei dieser Sachverhalt eigentlich klar, sagt Beutler. Der Unmut über die Bevormundung sei aber so gross, dass das Thema stets wieder zur Sprache komme.

Im Übrigen fühlt sich Beutler in ihren Sparplänen vom Parlament unterstützt. Die Idee einer Steuererhöhung mit gleichzeitiger Lohnsenkung beim städtischen Personal werde jedenfalls weder von links noch von rechts vehement bekämpft.

Das Winterthurer Parlament winkte die städtische Rechnung 2013 einstimmig durch, obwohl sie statt eines budgetierten Überschusses von 8,2 nur ein Plus von 1,7 Millionen Franken ausweist.