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Zürich Schaffhausen «Wir bezahlen bereits über 20 Prozent der Sozialhilfekosten»

Der Kanton müsse den Gemeinden unter die Arme greifen und 20 bis 40 Prozent der Sozialhilfekosten übernehmen. Dies forderte der Zürcher Stadtrat Raphael Golta als «Regionaljournal»-Wochengast. Diese Forderung sei bereits erfüllt, sagt nun der Kanton. Doch der Stadt Zürich reicht dies nicht.

Zwei Händ schütteln ein Portemonnaie aus.
Legende: Den Gemeinden fehlt das Geld für die Sozialhilfe. Trotzdem will der Kanton nicht helfen. Colourbox

Die Diskussion nach einer gerechteren Verteilung der Sozialkosten wurde von der Stadt Winterthur lanciert. Am Wochenende ist nun auch die Stadt Zürich aufgesprungen: «Der Kanton muss nicht hundert Prozent übernehmen, aber zwanzig, dreissig, vierzig Prozent», sagte der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

Kanton Zürich: Wir bezahlen genug

Das sei gar kein Problem, heisst es in der kantonalen Sicherheitsdirektion. «Die Forderung ist bereits erfüllt», sagt Mediensprecher Urs Grob. «Im Jahr 2012 beispielsweise haben wir 22 Prozent der Sozialausgaben der Stadt Zürich bezahlt.» Diese 22 Prozent setzen sich zusammen aus dem Staatsbeitrag und der Ausländerfürsorge. Denn der Kanton bezahlt den Gemeinden jährlich vier Prozent ihrer Sozialkosten (Staatsbeitrag) und übernimmt zehn Jahre lang die Sozialkosten jener Asylbewerber, welche vorläufig aufgenommen wurden.

Golta: «Chruut und Rüebli zusammen gemischt»

Für das Sozialdepartement des Kantons Zürich ist deshalb klar: Der Kanton bezahlt bereits genug, mehr gibts nicht. Damit wiederum ist Zürichs Stadtrat Raphael Golta nicht zufrieden. «Der Kanton macht eine unzulässige Mischrechnung», sagt er. Die Forderung der Stadt beziehe sich nur auf den Staatsbeitrag. Und daran werde die Stadt auch festhalten.

(fren; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:32 Uhr)

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2 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Die Städte taten in den letzten 15 Jahren alles, um für Sozialhilfeempfänger attraktiv zu werden. Z.B. mit sozialem Wohnungsbau auf Teufel komm raus. Schliesslich war das bis anhin ihre präferierte Klassenkampf-Wählerschaft zur Ausrottung des Mittelstandes. Jetzt reibt man sich entsetzt die Augen ob der Kosten, die man sich damit generiert hat. Applaus.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Früher oder später werden wir das System der "Finanziellen Sozialhilfe" verlassen müssen. Die Handlungen Einzelner bauen heute auf diesem System auf und somit wird es unkontrollierbar und unberechenbar für den Staat. Auch das Asylwesen bewegt sich in die gleiche Richtung. Nur noch sehr wenige sind Flüchtlinge. Die meisten machen von einem attraktiven Angebot gebrauch.
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