«Wir haben keinen Blankoscheck erhalten»

Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienst-Gesetz deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent. Für den Kanton Zürich sei dies ein besonders wichtiges Resultat, sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Das Gesetz will er verhältnismässig anwenden.

Regierungsrat Mario Fehr ist erleichtert über das klare Ja zum Nachrichtendienstgesetz: «Der Kanton Zürich hat eine sehr verletzliche Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Flughafen oder dem Hauptbahnhof.» Man müsse rechtzeitig Bescheid wissen, wenn eine Gruppierung oder ein Amokläufer Anschläge planen würden. «Das Nachrichtendienstgesetz gibt uns zusätzliche Möglichkeiten, dass wir zum Beispiel Zugang zu geschlossenen Benutzergruppen im Internet erhalten.»

Die Umsetzung sei Sache des Bundes, sagt Fehr weiter. Man arbeite aber sehr eng mit dem Bund zusammen. Das Gesetz soll verhältnismässig und zielorientiert umgesetzt werden, betont Fehr. «Wir haben heute keinen Blankoscheck erhalten», so Fehr. Man wolle gezielt in Einzelfällen vorgehen.

Bestätigung in Sachen Staatstrojaner

Fehr sieht sich durch das Resultat aber auch bestätigt hinsichtlich des Kaufs eines sogenannten Staatstrojaners. «Nun ist ausdrücklich vorgesehen, dass Trojaner eingesetzt werden. Ich hoffe, dass die Kritiker nun demokratisch genug sind, ihre Kritik einzustellen.»