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Winterthurer Taxistreit «Wir machen jetzt mal auf Stand-by»

Der Winterthurer Stadtrat verzichtet darauf, die neue Taxiverordnung gerichtlich durchzusetzen. Er will abwarten, wie sich die kantonale Gesetzgebung entwickelt. Im Winterthurer Taxiwesen bleibt deshalb alles beim Alten: Nur die Grossunternehmer dürfen am Bahnhof Fahrgäste bedienen.

Taxi in einer Warteschlange
Legende: Im Kampf um die besten Plätze haben die Grossen in Winterthur vorläufig gewonnen. Keystone

Zwar haben die Stimmberechtigten vor dreieinhalb Jahren Ja gesagt zu einer liberaleren Taxiverordnung, doch das Verwaltungsgericht gab zwei Taxi-Unternehmen Recht, die sich dagegen gewehrt hatten.

Frust im Stadtrat

Jetzt ist bei der Stadt Winterthur die Luft raus, man mag nicht mehr weiterkämpfen. Das heisst, die ganze, auf Winterthurer Verhältnisse zugeschnittene Verordnung, ist ein Fall fürs Altpapier. Bei der zuständigen Stadträtin Barbara Günthard-Maier sitzt der Frust tief: «Wir hatten den Eindruck, wir hätten eine gute Lösung, die den Kunden und den Taxi dient.» Deshalb hätte sie gerne auf dieser Basis weitergearbeitet, so Günthard-Maier.

Wir hatten eine massgeschneiderte Lösung für Winterthur
Autor: Barbara Günthard-MaierPolizeivorsteherin Winterthur

Abwarten, was der Kanton macht

Daraus wird jetzt nichts. Ein Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht komme nicht in Frage, sagt Günthard-Maier. Dies würde zu lange dauern. «Wir machen jetzt auf Stand-by.» Weitermachen will der Stadtrat erst, wenn der Kanton seine Taxiverordnung vorlegt. Zusätzlich sei mit Uber ein weiterer Player im Taxigewerbe aufgetaucht: «Die warten nicht auf einem Standplatz auf Kunden.» Ein Umstand, der in einem neuen Gesetz berücksichtigt werden müsste.

Fazit: In Winterthur haben weiterhin die grossen Taxiunternehmen das Sagen. Und die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen noch länger auf eine Liberalisierung des Taxigewerbes warten.

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