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Zürich Schaffhausen Wucher-Mieten für Sozialhilfebezüger: Verdächtige in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die vier Personen, welche die Polizei am Dienstag nach einer Razzia im Kreis 4 festgenommen hat, ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers eröffnet. Die Stadt Zürich wird dabei als Privatklägerin auftreten.

Legende: Video Verfahren wegen Lotterwohnungen abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.10.2015.

In einer gemeinsamen Aktion haben die Kantons- und die Stadtpolizei Zürich sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am Dienstag in einer grossangelegten, gemeinsamen Aktion umfangreiche Ermittlungen getätigt. Sie drangen in drei Mehrfamilienhäuser im Kreis 4 ein und befragten über 120 Bewohner.

Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei am Wohnort des Hauseigentümers sowie an den Wohnorten von drei Mitarbeitenden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es konnten beträchtliche Vermögenswerte sichergestellt werden, wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am Donnerstag mitteilte.

Tausend Franken für ein Zimmer mit Schimmel

Gemäss dieser Mitteilung sind die vier Beschuldigten am Mittwoch ein erstes Mal befragt worden. Das Zwangsmassnahmengericht habe in der Folge für alle vier Personen Untersuchungshaft angeordnet, heisst es weiter.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Eigentümer der Liegenschaft und drei seiner Mitarbeitenden ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Wuchers eröffnet. Konkret wird ihnen vorgeworfen, mutmasslich Mietzinse, die im offenbaren Missverhältnis zu den vermieteten Wohnungen stehen, verlangt zu haben und dadurch die Notlage der auf die Wohnungen angewiesenen Mieter ausgenutzt zu haben.

Ein kaputtes Waschbecken.
Legende: Wasser fehlt in vielen Wohnungen. Und hier ist auch das Waschbecken in bemitleidenswertem Zustand. SRF

Für ein Zimmer mit rund 10 bis 20 Quadratmetern verlangte der Vermieter eine Miete von über tausend Franken pro Monat. Ein Teil der Mietobjekte in den sanierungsbedürftigen Häusern verfügt nur über beschränktes Tageslicht. Viele der Bewohner sind Sozialhilfebezüger.

Stadt Zürich als Privatklägerin

Deshalb ist auch die Stadt Zürich direkt involviert. In vielen Fällen zahlte sie nämlich über die Sozialhilfe die Mieten der betroffenen Bewohner. Die Stadt habe daher entschieden, als Privatklägerin in dem Verfahren aufzutreten. Dies gab der Sprecher des zuständigen Sozialdepartementes, Michael Rüegg, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» bekannt: «Dadurch erhalten wir Akteneinsicht und wir haben Antragsrecht. Vor allem aber können wir Forderungen stellen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.» Das heisst, die Stadt könnte zumindest einen Teil der bezahlten Mieten zurückerhalten.

Langwieriges Verfahren

Bis es zu einem Urteil kommt, dauert es jedoch noch eine Weile. Wie es in der Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft heisst, werde das «sehr umfangreiche Verfahren» längere Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst müssten die zahlreichen Befragungen der Mieter sowie das sichergestellte Material ausgewertet und beurteilt werden.

Die Oberstaatsanwaltschaft weist darauf hin, dass für alle vier Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Bei ihnen handelt es sich um drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 39 und 56 Jahren.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Zu 100% abhängige Sozialhilfe-Bezüger sind sicher kaum Leute, die sich auf dem üblichen Rechtsweg, (Mieterschutz, Behörden, usw.) mit sachlichen Schreiben selber wehren können. Diese Hilflosigkeit und die immer multikultureller werdende Bevölkerungs-Schicht, die am "Sozial-Pfropfen" lebt, wird von gewissen Immobilen-besitzern künftig noch VIEL MEHR skrupellos ausgenützt! Darum ist diese "Seite der Schweinerei" sicher zu bestrafen! Die "untätigen" und labilen "Problem"-Mieter, ist die Kehrseite!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Vieles scheint von der Vermieterseite tatsächlich mangelhaft, bis böswillig zu laufen! Aber eine solche EINSEITIGE Beschuldigung für diese desolaten Zustände im Haus, ist genau so unsachlich und haarsträubend! Warum putzen die Mieter ihre Räume nicht und lassen alles dermassen vergammeln? Ueber dieses aufgepauschte, einseitige "Medienereignis" sollten wir Leser(innen) dringend BEIDE SEITEN hören und sehen können! Jeden Aufschrei zu einer Ungerechtigkeit hat immer 2 oder mehrere SEITEN!
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    1. Antwort von Regionaljournal Zürich Schaffhausen
      In dem Bericht wird die Praxis des Vermieters thematisiert, Wohnungen in sehr schlechtem Zustand zum Maximalsatz an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. Die Hygiene und Ordnung der Mieterinnen und Mieter bei dieser Thematik unerheblich. Es gehört zu den Pflichten des Vermieters/der Vermieterin, für fliessendes Wasser, eine funktionierende Heizung und Strom zu sorgen sowie Schimmel zu entfernen. Im Beitrag ist zudem klar vermerkt, dass für alle Personen die Unschuldsvermutung gilt.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ich halte die Berichterstattung über dieses Thema für recht tendenziös. Man spricht von Schimmel, zertrümmerter Keramik, Uringestank und überrissenen Zimmermieten. Kein Wort über evetuelle Vernachlässigung von mieterseitigen Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten. Ist das guter Journalismus oder ist das der Artikel gewordene generelle Anti-Gentrifizierungsreflex?
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