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Zürich Schaffhausen Zahlungsfristen: Zürcher Kantonsrat macht der Regierung Beine

Der Kanton soll offene Rechnungen künftig innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat hat diese Zahlungsfrist im Gesetz verankert – gegen den Willen der Regierung und der linken Ratsseite. Diese fanden eine Vorschrift im Gesetz unnötig.

Zwei Frauenhände, die eine Rechnung in ein Couvert schieben.
Legende: Das Gewerbe soll nicht länger als 30 Tage auf sein Geld warten müssen, wenn es dem Kanton Rechnung stellt. Keystone

Bis zu 90 Tage und mehr, so lange liess sich der Kanton früher oft Zeit, um offene Rechungen zu begleichen. Das sei Vergangenheit, betonte Finanzdirektorin Ursula Gut im Kantonsrat. Die Regierung habe den Handlungsbedarf erkannt und habe bereits die 30-tägige Zahlungsfrist ins Handbuch für Rechnung und Controlling aufgenommen. Deshalb sei das neue Gesetz unnötig, argumentierte sie. Unterstützt wurde sie von der linken Ratsseite – aber ohne Erfolg.

Die bürgerliche Ratsseite war der Meinung, das Handbuch sei «ein Papiertiger, der jederzeit wieder geändert werden könne». Es gefährde die Liquidität des Gewerbes, wenn dieses zu lange auf das Geld warten müsse, das ihm zustehe, hiess es im Rat.

Hin und Her beim Abstimmen

Die neue Vorschrift wurde ganz knapp, mit 86 Ja zu 85 Nein-Stimmen ins Gesetz geschrieben – allerdings erst im zweiten Anlauf. In einer ersten Abstimmung war die Vorschrift noch ebenso knapp gescheitert. Ein SVP-Parlamentarier verlangte aber eine zweite Abstimmung, weil er den falschen Knopf gedrückt habe. Dabei kippte die Mehrheit – sehr zum Ärger der Linken.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Es gibt überhaupt keinen Mehraufwand mit dem heutigen Zahlungssystem, die Zahlungen der Rechnungen können ohne Probleme auf 30 Tage im Computer eigegeben werden. Das Steueramt tut dies ja schon sehr lange und verlangt erst noch Verzugszinsen bei nicht Einhaltung. Alle Handwerker und Firmen haben das gleiche Recht, dass ihre Leistungen fristgerecht vergütet werden.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Unnötig? Ich kenne Leute, die sind neben Ihrer normalen Tätigkeit auch im beruflichen Ausbildungswesen des Kantons tätig. Die warten regelmässig monatelang auf Ihre Abrechnung, und geraten auch mal in die Bedrouillen, weil das Geld fehlt. Begründungen: fehlende Stellvertretungen, blah blah, einfach amateurmässig. Das ist ein Skandal! Es ist höchste Zeit, dass diese Zahlungsfrist ins Gesetz kommt!
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