ZKB: Kantonsrat will kein Extra-Gesetz zur Weissgeldstrategie

Der Zürcher Kantonsrat, oberstes Aufsichtsorgan über die Zürcher Kantonalbank, findet ein zusätzliches Gesetz zur Weissgeldstrategie überflüssig. Die Bank arbeite sauber und transparent genug, hiess es am Montag im Rat.

Geschäftshaus der Zürcher Kantonalbank in Zürich.

Bildlegende: Erhält vom Zürcher Kantonsrat gute Noten: Die Zürcher Kantonalbank. Keystone

Der Vorstoss forderte eine 100-prozentige Weissgeldstrategie für die Zürcher Kantonalbank. Dies hätte eine automatische Weitergabe von Kundendaten aus Österreich oder Grossbritannien an die Steuerbehörden beinhaltet. Kaspar Bütikofer von der AL, der diesen Vorstoss eingereicht hatte, hatte sich dabei die Postfinance zum Vorbild genommen. «Die Postfinance verzichtet ganz gezielt auf das Bankgeheimnis.» Dies sei eine konsequente Weissgeldstrategie, die auch für die Zürcher Kantonalbank gelten sollte.

Für die FDP schoss dieses Ansinnen weit übers Ziel hinaus. So sagte Beat Walti, Präsident der Zürcher FDP: «Die Motionäre wollen einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger vollziehen». Die BDP sah die Wettbewerbsfähigkeit der ZKB in Gefahr, wenn sie durch weitergehende Gesetze «kastriert» werde. Die ZKB verfolge heute schon eine saubere Finanzpolitik. Die SP war derselben Meinung, war aber der Ansicht, dass die Weissgeldstrategie der ZKB in einem Ratsbeschluss festgehalten werden sollte. «Als symbolisches Zeichen gegen aussen», sagte Roland Munz. Die SP blieb jedoch mit dieser Forderung alleine.

Mit 110 zu 61 Stimmen wurde der Vorstoss von AL und Grünen schliesslich abgeschmettert.

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