Zu hohe Zahlungen an Sprachschulen: Strafanzeige eingereicht

Der Kanton Zürich soll 7,1 Millionen Franken zu viel bezahlt haben für Deutschkurse. Das hat die kantonale Finanzkontrolle festgestellt. Bildungsdirektorin Silvia Steiner hat eine Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung erstattet.

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Silvia Steiner zum Verdacht auf ungetreue Amtsführung

0:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.2.2016

Es sollen nicht geschuldete oder überhöhte Pauschalbeiträge an zwei Bildungsinstitutionen geflossen sein. Dabei handelt es sich um das Berufs-, Weiterbildungs- und Forschungsinstitut ECAP und die Sprachschule für Migranten ENAIP.

Zu dieser Einschätzung kam die Finanzkontrolle des Kantons Zürich nach der Prüfung von Subventionsvergaben für Deutschkurse für die Jahre 2013 und 2014. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) sagt auf Anfrage: «Wir gehen im Moment davon aus, dass mindestens 7,1 Millionen Franken zu viel bezahlt wurden.»

Aufgrund der Sachlage ergebe sich der Verdacht, dass die Subventionsvergabe im Mittelschul- und Berufsbildungsamt durch eine ungetreue Amtsführung ermöglicht wurde. Gestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle hat Silvia Steiner bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und eine Administrativuntersuchung eingeleitet.

Kanton will Geld zurückfordern

«Es wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein herauszufinden, ob und wer strafrechtlich Verantwortung übernehmen muss in meinem Amt», sagt Silvia Steiner, die früher selber Staatsanwältin war. Bis diese Untersuchungen abgeschlossen seien, gelte die Unschuldsvermutung.

Der Kanton prüft derzeit ausserdem, ob er die 7,1 Millionen Franken, die er vielleicht zu viel bezahlt hat, von den beiden betroffenen Sprachschulen zurückzufordern kann.

Schule weist Schuld von sich

Eine der beiden Schulen, die ENAIP, weist jegliche Schuld von sich. Vincenzo Travaglione, stellvertredender Geschäftsleiter, beteuert auf Anfrage des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen»: «Wir haben vom Kanton nicht zu viel Geld erhalten.» Alle subventionierten Dienstleistung seiner Schule seien sauber abgerechnet worden.