Zürich Schaffhausen - Stadt Zürich terminiert Atomausstieg

Fast zehn Jahre nach dem grundsätzlichen Entscheid hat die Stadt Zürich nun ein Datum für den Ausstieg aus der Atomenergie terminiert: Bis spätestens 2034 soll dieser vollzogen und sämtliche Beteiligungen an AKW abgestossen sein. 70 Prozent stimmen der Vorlage zu.

Über zwei Drittel der Stadtbevölkerung sagen Ja zu einem definitiven Ausstiegstermin. 70 Prozent stimmen der Vorlage von SP, Grünen und GLP zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.

Ausstieg Kernenergie

Stadt Zürich: Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung

• JA

  70.4%

  72'560 Stimmen

• NEIN

  29.6%

  30'494 Stimmen

Somit muss die Stadt Zürich bis 2034 gänzlich aus der Atomenergie aussteigen und auch sämtliche Beteiligungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) am AKW Gösgen und der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern verkaufen.

Wie es genau weitergeht, ist unklar

Grundsätzlich sei der Entscheid der Stimmbevölkerung eine Fortsetzung der bisherigen Politik, sagt Stadtrat Andres Türler dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

Er gibt aber auch zu bedenken: «Erst die nächste Generation wird feststellen können, ob wir die Jahreszahl 2034 einhalten können. Denn im Moment ist es schwierig, Kernenergie-Anlagen zu verkaufen.»

Sollte es der Stadtregierung tatsächlich nicht gelingen, die Beteiligungen bis 2034 zu verkaufen, könnte es für Zürich teuer werden: Die Stadt Zürich müsste dann zwar weiter ihren jährlichen Anteil an die Betriebskosten zahlen, dürfte aber den Atomstrom nicht mehr beziehen oder verkaufen. Andres Türler hofft aber, dass bis 2034 auf Bundesebene ein verbindlicher Entscheid getroffen wird.

Niederlage für die Bürgerlichen

Gegen die Vorlage wehrten sich SVP, FDP und CVP. Sie befürchteten ein finanzielles Desaster, falls keine Käufer gefunden werden. Ein Verkauf der Beteiligungen sei auch heute schon – ohne Jahreszahl – schwierig.

Severin Pflüger, Präsident der FDP Stadt Zürich, wiederholt im Gespräch mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» diese Sorge: «Dieser Zwang ist nicht sinnvoll. Es könnte 2034 durchaus Sinn machen, die Aktien zu halten und die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke zu übernehmen.»

Zudem sei Atompolitik Sache des Bundes, so Pflüger. Mit der «visionären Idee» werde kein AKW schneller abgestellt und somit auch nach 2034 weiter ein Anteil Atomstrom aus den Stadtzürcher Steckdosen fliessen.

Weitere Abstimmungen in der Stadt Zürich

Abstimmungsvorlagen	JA	NEIN
Sanierung und Umbau Tonhalle und Kongresshaus	76'350	25'687
Entschuldung der Tonhalle, Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung	75'587	23'847
Neubau Haus B im Pflegezentrum Bombach	95'326	7'546
Aufhebung Bestimmungen Stromsparbeschluss	72'160	13'542
Neuregelung Stromsparbeschluss mit Energiesparrappen	70'031	24'662