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Zürich Schaffhausen Zürcher Finanzdirektorin erleichtert über Budget-Beschluss

Es war der grosse Streitpunkt unter den Sparparteien im Zürcher Kantonsrat: Welchen pauschalen Betrag soll der Regierungsrat einsparen? Die Mitte-Rechts-Parteien haben sich nun auf 250 Millionen Franken geeinigt. Und damit einen budgetlosen Zustand abgewendet.

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut ist zu Beginn der Budget-Debatte gut gelaunt
Legende: Ins Trockene gebracht: Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut hat ein Budget. Keystone

Der Kanton Zürich kann das Jahr 2013 doch noch mit einem ordentlichen Budget in Angriff nehmen. Das Zürcher Kantonsparlament hat am dritten Tag der Budgetberatung den Voranschlag mit 120 zu 53 Stimmen gutgeheissen.

Wichtiges Signal für den Kanton

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. «Dass wir ein Budget haben, finde ich ein wichtiges Signal. Was die Pauschalkürzung betrifft, ist meine Meinung dazu ja bekannt.» Der Regierungsrat fühlt sich nämlich nicht verpflichtet, den pauschalen Sparauftrag umzusetzen.

Unheilige Allianz abgewendet

Das Ja zum Budget war erst absehbar, nachdem sich die Mitte-Rechts-Parteien auf eine Pauschalkürzung in der Höhe von 250 Millionen Franken einigen konnten. Die SVP hatte ursprünglich 400 Millionen einsparen wollen und mit der Ablehnung des Budgets gedroht.

Die SVP-Fraktion steht zur Abstimmung im Kantonsratssaal auf
Legende: Die SVP-Fraktion rückte von ihrer Maximalforderung ab und machte das Budget damit mehrheitsfähig. SRF

Vor der entscheidenden Abstimmung zog die SVP-Fraktion aus taktischen Gründen ihren Kürzungsantrag zurück. Eine unheilige Allianz zwischen SVP und den linken Parteien war damit vom Tisch.

Lieber kein Budget als verlogenes.

SP und Grüne lehnten das Budget 2013 ab. Sie warfen der bürgerlichen Mehrheit vor, die Budgethoheit nicht wahrgenommen zu haben. Dann lieber kein Budget, als ein solches, sagte ein Sprecher der SP. Die Grünen sprachen von einem «alljährlichen Theater».

Das Budget des Zürcher Regierungsrates wurde um insgesamt 261,5 Millionen Franken gekürzt. Den grössten Brocken macht dabei die Pauschalkürzung aus, die nicht genau definiert, wo die Regierung sparen soll. Es ist die fünfte pauschale Budgetkürzung in Serie.

Überschuss statt Defizit

Das am Montagmittag vom Kantonsrat verabschiedete Budget sieht nun ein Plus von 104,3 Milllionen Franken vor. Der Regierungsrat rechnete mit einem Minus von 157,2 Millionen Franken.

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