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Zürich Schaffhausen Zürcher Gemeinden: Was wirklich wichtig ist, gehört an die Urne

Für wichtige Vorlagen braucht es in den Zürcher Gemeinden in Zukunft immer eine Volksabstimmung. Das ist eine wichtige Änderung im neuen Gemeindegesetz, das am Dienstagmorgen vorgestellt wurde. Für Diskussionen sorgen die neuen Finanzvorgaben.

Zollikon am Zürichsee: Das neue Gemeindegesetz verlangt mehr Urnenabstimmungen in den Zürcher Gemeinden.
Legende: Zollikon am Zürichsee: Das neue Gemeindegesetz verlangt mehr Urnenabstimmungen in den Zürcher Gemeinden. Keystone

Das kantonalzürcherische Gemeindegesetz ist schon fast antik, es stammt aus dem Jahr 1926. Eine der wichtigsten, von Justizdirektor Martin Graf vorgestellten Änderungen, betrifft das Abstimmen über wichtige Vorlagen.

Volksinitiativen sind immer wichtig

Handelt es sich um ein Anliegen von einer gewissen Tragweite soll in Zukunft nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern das Volk entscheiden können. Als wichtig gelten zum Beispiel alle Volksinitiativen. Mit dieser Neuerung soll die demokratische Mitwirkung gesichert werden.

Ausserdem will das neue Gemeindegesetz die Fusionen zwischen den Gemeinden fördern und ihnen mehr Gestaltungsspielraum geben.

Knackpunkt Finanzen

Bei den Finanzen macht das neue Gemeindegesetz den Gemeinden aber strikte Vorgaben. So müssen die Gemeinden eine Eigenkapitalquote erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Auf diese Weise will der Kanton verhindern, dass sich Gemeinden massiv verschulden. Das Thema Finanzen dürfte noch zu reden geben. Hier fühlen sich die Gemeinden überreguliert.

Die Vorlage geht nun in den Kantonsrat. Frühestens ab 2015 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft.

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