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Zürich Schaffhausen Zürcher Gemeinderat: Legislaturziele Ja, aber bitte ohne «Tamtam»

Der Zürcher Stadtrat soll künftig auf seine Legislaturschwerpunkte verzichten. Dies verlangte ein Vorstoss der GLP. Am Mittwochabend hat eine deutliche Mehrheit im Stadtparlament die Forderung unterstützt. Obwohl ganz auf eine Zielsetzung wollte es nicht verzichten.

Die Zürcher Stadträte Richard Wolff und Daniel Leupi sind locker drauf während der Medienkonferenz zu den erreichten Zielen der vergangenen Legislatur.
Legende: Der Stadtrat war vollzählig und locker drauf, als er im November 2013 Bilanz zog über seine Ziele der letzten 4 Jahre. Keystone

Die Legislaturschwerpunkte (LSP) des Zürcher Stadtrats sind überflüssig, es gebe auch so schon genügend Ziele und Projekte in der Verwaltung. So argumentierte GLP-Gemeinderat Samuel Dubno für sein Postulat und hatte Erfolg. FDP und SVP sprachen etwa von einem PR- oder Marketinginstrument. Für eine Mehrheit im Parlament richtet der Stadtrat seine Ziele für die jeweilige Regierungsperiode mit zu grosser Kelle an.

Für die Legislaturschwerpunkte seien in den Jahren 2012 bis 2014 rund 3,8 Millionen Franken vom Projektstab Stadtrat ausgegeben worden, schreiben die Postulanten. Davon 1,1 Millionen alleine für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation. CVP-Gemeinderätin Ruth Ackermann sagte deshalb auch: «Ziele setzen: ja, aber das Ganze dann mit grossem Tamtam präsentieren, das ist nicht nötig.»

Grüne und FDP sind Zielsetzungen zu wichtig

Auch der Stadtrat zeigte sich bereit, die Art und Weise zu überprüfen, wie er seine Schwerpunkte setzt. Das kündigte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) während der Debatte am Mittwochabend an und begründete dies auch mit finanziellen Überlegungen. Die Grünen und die FDP vermochte das aber nicht zu begeistern. Sie lehnten das Postulat ab. Es sei zu wichtig, dass die Stadtregierung als Gremium alle vier Jahre definiere, «wohin die Reise geht». Schliesslich überwies der Gemeinderat das Postulat jedoch deutlich mit 83 Ja- zu 33 Nein-Stimmen.

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