Zürcher Gemeinderat nicht in Spendierlaune für die Stadtpolizei

Das Stadtparlament hat verschiedene Zusatzkredite bewilligt. Für zahlreiche Polizeiprojekte gab es jedoch kein Geld, insbesondere wurde auch der Zusatzkredit für die Rekrutierung neuer Stadtpolizisten abgelehnt.

Polizisten in Uniform stehen in Reih und Gleid einer Treppe entlang

Bildlegende: Die Zürcher Stadtpolizei hat immer noch zu wenige Mitglieder. Mehr Geld für Werbung gibts trotzdem nicht. Keystone

Das Zürcher Stadtparlament hat die erste Serie der Zusatzkredite zum Budget 2014 bewilligt. Insgesamt kürzte das Parlament die vom Stadtrat beantragten Zusatzkredite um rund 1,3 Millionen Franken. Unter anderem strich das Parlament 250'000 Franken für Polizeiwerbung. Damit hätte für die Rekrutierung von Polizeiaspiranten intensiver Werbung geschaltet werden sollen.

Das Stadtparlament rügte die Regierung dafür, dass diese mit den Kreditanträgen die vom Parlament beschlossenen Budgetkürzungen wieder rückgängig machen wolle. Das sei nicht die Idee der Zusatzkredite, sagte zum Beispiel Urs Egger (FDP). Und Samuel Dubno (GLP) erinnerte daran, dass das Parlament ausdrücklich bei der Polizei sparen wollte.

Mit 79 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen von SVP und FDP nahm das Parlament die gekürzten Zusatzkredite schliesslich an. Das Loch im Budget 2014 vergrössert sich mit den nun gutgeheissenen Zusatzkrediten auf über 181 Millionen Franken.

Mehr zum Thema