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Zürcher Heimgesetz Müssen Eltern ganz allein für behindertes Kind aufkommen?

Die Gemeinde Neerach beruft sich aufs neue Heimgesetz und verlangt von den Eltern die volle Übernahme der Heimkosten.

behinderte Frau malt Bild
Legende: Wer bezahlt fürs Behindertenheim? Die Gemeinden bitten die Eltern vermehrt zur Kasse. Keystone

Der Junge kam laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» vor drei Jahren mit einem schweren Hirnschaden zur Welt. Er kann sich nicht kontrolliert bewegen und nimmt die Aussenwelt kaum wahr. Die Eltern wären mit der Pflege überfordert gewesen. Sie gaben ihr Kind desdhalb in ein Heim für Behinderte.

Neue Regelung seit Herbst

Solche Heimkosten übernahmen bisher vor allem der Kanton und die Wohngemeinde. Dann rügte das Bundesgericht diese Praxis. Seit Herbst gilt im Kanton Zürich deshalb ein neues Interimsgesetz, wonach sich Eltern je nach Einkommen und Vermögen an Heimkosten beteiligen müssen.

Die Gemeinde Neerach will nun, dass die – durchaus wohlhabenden – Eltern des dreijährigen hirngeschädigten Knaben die Heimkosten von monatlich 8000 Franken selber berappen. Dies sei juristisch gesehen gerechtfertigt, sagt André Woodtli von der kantonalen Bildungsdirektion auf Anfrage des «Regionaljournals».

Wieviel Ermessensspielraum?

Laut Woodtli hätte die Gemeinde allerdings genügend Ermessensspielraum, um die Eltern finanziell zu entlasten. Die Gemeindeverantwortlichen von Neerach sehen dies nicht so. Die Eltern des dreijährigen Knaben wollen nun juristisch gegen die Gemeinde vorgehen. Bis zum Urteil erhalten sie die Kosten bezahlt.

1 Kommentar

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Willkommen in der Egospassgesellschaft, in welcher Solidarität keinen Platz mehr hat. Nichtraucher wollen nicht für Raucher zahlen, Junge nicht für alte, fitte nicht für adipöse, und bitte bloss keine HIV-Medikationen oder Abtreibungen. Das alles fröhlich gepanscht mit Gewinnstreben dahinterstehender Versicherungen ergibt den Todesstoss für unser Sozialleben. Die Gemeinde Neerach wie auch die verursachenden Bundesrichter sollten sich schämen!
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