Wallisellen erfolgreich Zürcher Heimkosten-Streit: Volksabstimmung wahrscheinlich

Der Kanton Zürich und die Gemeinden streiten sich schon länger über die hohen Kosten von Heimplatzierungen. Zusätzlich verschärft hat sich der Streit, als die Gemeinde Wallisellen ein Gemeindereferendum lanciert hat. Nun stehen die Zeichen auf grün, dass das Referendum zu Stande kommt.

Kinder rennen auf Pausenplatz

Bildlegende: Wer soll bezahlen wenn Kinder in ein Heim müssen? Darüber streiten der Kanton Zürich und die Gemeinden schon lange. Keystone

Es geht um 60 Millionen Franken Heimkosten pro Jahr. Der Kanton und die Gemeinden streiten darüber, wer für diese Kosten aufkommen muss. Die Gemeinden haben nun zu einem speziellen Mittel gegriffen: dem Gemeindereferendum.

Die Gemeinde Wallisellen hat alle anderen Zürcher Gemeinden angeschrieben und ihnen die Vorlagen für den Referendumstext geliefert. Zwölf Gemeinden sind für ein Gemeindereferendum mindestens nötig.

Auf Referendum folgt Abstimmung

Der Gemeindepräsident von Wallisellen, Bernhard Krismer, weiss aber bereits von 15 Gemeinden, die ein Referendum beschlossen haben. Er geht sogar davon aus, dass es noch mehr sein werden: «Wir wissen, dass es ein eher spezielles Vorgehen ist, aber wir müssen uns als Gemeinden wehren. Die Kosten, die der Kanton jahrelang auf die Gemeinden abgewälzt hat, sind enorm.»

«  Die Bürger zahlen Gemeindesteuern. Sie haben kein Interesse, dass die Kosten auf die Gemeinden abgeschoben werden. »

Bernhard Krismer
Gemeindepräsident Wallisellen

Das Gemeindereferendum dürfte folglich zu Stande kommen, worauf eine Volksabstimmung folgen würde. Daran will Bernhard Krismer nun noch nicht denken. Er geht aber davon aus, dass die Gemeinden gute Chancen hätten bei einer Volksabstimmung. Das Volk habe kein Interesse daran, dass die Heimkosten auf die Gemeinden abgeschoben würden.

Die Vorgeschichte

Im Frühling 2016 stellte das Bundesgericht fest, dass es keine rechtliche Grundlage gibt für die Praxis, dass die Gemeinden für die Heimkosten aufkommen müssen. Der Regierungsrat hat daraufhin ein Gesetz ausgearbeitet. Dem Gesetz hat der Kantonsrat Ende Januar zugestimmt. Die rückwirkende Wirkung der Regelung bis April 2016 wurde aber abgelehnt.