Zürcher Kantonsrat fordert neuen Axpo-Stromvertrag

Neues Stromzeitalter, neuer Vertrag: Linke und Grüne im Zürcher Kantonsrat wollen den 100 Jahre alten Gründungsvertrag der damaligen NOK abändern. Sie halten ihn für nicht mehr zeitgemäss. Dies, weil der Vertrag festhält, dass der Kanton seinen Strom von der NOK oder der heutigen Axpo beziehen muss.

Das Logeo der Axpo in einem Netz von Stromleitungen

Bildlegende: Axpo-Logo «Der Stromvertrag mit der Axpo ist nicht mehr zeitgemäss». Linke und Grüne im Zürcher Kantonsrat fordern eine Erneuer... Keystone

Der vor 100 Jahren geschlossene Vertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) muss nach Ansicht der Grünen und Grünliberalen im Kantonsrat dringend erneuert werden. Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) wollen sie den
Regierungsrat verpflichten, entsprechende Verhandlungen mit den
Konkordatspartnern aufzunehmen. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Initiative mit 73 Stimmen von Grünen, Grünliberalen und SP vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

Nach Ansicht der Initianten ist der geltende Vertrag nicht mehr zeitgemäss. Eine Erneuerung in Form eines Konkordats sei notwendig, um den Anforderungen an eine zukünftige Energiepolitik zu genügen, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur).

Die Überlegungen der Initianten zielen auf die Geschäftsstrategie der 2009 von NOK in Axpo umbenannten Aktiengesellschaft. Die Axpo müsse sich künftig stärker auf die erneuerbaren Energien konzentrieren und dafür auf CO2-lastige Verfahren verzichten. Gleich lautende Vorstösse sind auch in anderen der acht Deutschschweizer Gründerkantone hängig.