Zürcher Kantonsrat gegen KESB-Pikett

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats lehnt einen offiziellen Pikettdienst für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ab. Nach der Tragödie von Flaach hatten Grüne und CSP eine bessere Erreichbarkeit der Behörde gefordert.

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Kein KESB-Pikettdienst

1:47 min, aus Schweiz aktuell vom 2.3.2015

Der Zürcher Kantonsrat hat das dringliche Postulat von Grünen und CSP, das eine bessere Erreichbarkeit der KESB forderte, mit 93 zu 74 Stimmen abgelehnt. Die Postulanten wollten, dass der Regierungsrat die Einrichtung eines Pikettdiensts bei der KESB gesetzlich verankert.

Bei der Gründung der neuen Behörde vor vier Jahren hatte der Regierungsrat in der Tat einen KESB-Pikettdienst vorgeschlagen. Schon damals erachtete eine Mehrheit des Kantonsrats diese Massnahme als überflüssig und strich sie aus dem Gesetzesentwurf.

Tragödie von Flaach als Anlass

Anlass für den erneuten Vorstoss war das Familiendrama vom Neujahrstag in Flaach. Eine 27-jährige Mutter tötet damals ihre beiden Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren. Die zuständige KESB hatte die vorübergehende Unterbringung in ein Heim angeordnet, weil sie die Familiensituation als instabil einstufte. Darauf reagierte die Mutter mit der Verzweiflungstat.

Aus dieser Tragödie müsse man lernen, argumentierten die linksgrünen Befürworter des obligatorischen Pikettdienstes. SVP, FDP und Grünliberale waren aber gegen die Überweisung des Postulats. Die Einrichtung eines obligatorischen Pikettdienstes sei nicht nötig, denn gute Erreichbarkeit sei für die KESB «selbstverständlich», argumentierten sie. Jede KESB müsse ihr Pikett ausserhalb der Bürozeiten selbst regeln.

SVP: «unnötiger Aktivismus»

Zudem sei es äusserst fraglich, ob die Tragödie von Flaach durch einen gesetzlich verankerten Pikettdienst über die Feiertage hätte verhindert werden können, gaben die Gegner zu bedenken. Ein Votant der SVP sprach gar von «unnötigem Aktivismus, um das Gewissen von Politikern zu beruhigen».