Lex Hirslanden Zürcher Kantonsrat gegen «Spitalsteuer»

Rund 40 Millionen Franken wollte der Zürcher Regierungsrat während fünf Jahren vom Gewinn der Spitäler abschöpfen. Daraus wird vorerst nichts, die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lehnte den Vorschlag der Regierung ab.

Aussenansicht der Klinik Hirslanden.

Bildlegende: Privatkliniken, wie Hirslanden, die mit Zusatzversicherten viel Geld verdienen, sollen nichts abgeben müssen. Keystone

Worum geht es? Eine Änderung im Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz hätte es dem Kanton ermöglicht, bei Spitälern Geld für zusatzversicherte Patienten abzuschöpfen. Insgesamt hätten so bis 2019 74 Millionen Franken eingenommen werden sollen - eine weitere Massnahme des regierungsrätlichen Sparprogramms «Lü16». Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger betonte, es handle sich um eine «finanzpolitische Massnahme, keine gesundheitspolitische». Betroffen wäre allen voran die Klinik Hirslanden gewesen: Der Anteil ihrer zusatzversicherten Patienten liegt bei 75 Prozent.

Was sagen die Parteien? FDP, SVP, CVP und BDP lehnten die Gesetzesänderung ab, weil sie eine neue Steuer darstelle. Die SP fand es dagegen nichts als Recht, wenn der Kanton einen Teil der Staatsbeiträge, die an die Klinik Hirslanden fliessen, wieder zurückholt. Denn obwohl die Klinik hauptsächlich zusatzversicherte Patienten behandelt, steht sie auf der Spitalliste und erhält Geld aus der Staatskasse. Fast 80 Millionen Franken waren es 2016. Die Grünen forderten, dass die Klinik Hirslanden mehr Grundversicherte behandelt, oder von der Spitalliste gestrichen wird.

Der Hintergrund: CVP, SVP und FDP hatten in dieser Sache einen speziellen Deal ausgehandelt. Um die SVP auf ihre Seite zu ziehen, bot die CVP Hand bei einem anderen Thema: Sie half mit, den Pendlerabzug auf 5000 Franken anzuheben statt wie vom Regierungsrat vorgeschlagen nur auf 3000 Franken. Bei den linken Parteien kam dieses Vorgehen schlecht an. Alle Sparvorlagen hätten die Bürgerlichen durchgewunken. Kaum gehe es um Mehreinnahmen, würden sie abspringen, lautete die Kritik.

Wie geht es weiter? Die FDP forderte einen neuen Vorschlag vom Regierungsrat. CVP und Grüne kündigten eine Parlamentarische Initiative an um eine bessere Lösung zu finden. Die SP will dem Volk das letzte Wort überlassen und eine Volksinitiative lancieren.

Weitere Beschlüsse des Kantonsrats