Zürcher Kantonsrat sagt Ja zur Rechnung - mit Nebentönen

Einstimmig hat der Zürcher Kantonsrat die Rechnung des letzten Jahres abgesegnet. Sie schliesst mit einem Überschuss, 100 Millionen Franken besser als budgetiert. Kritische Töne waren dennoch zu hören.

Besser als budgetiert, aber kein Grund zur Euphorie: Ursula Gut bei der Präsentation der Zürcher Staatsrechnung 2012.

Bildlegende: Besser als budgetiert, aber kein Grund zur Euphorie: Ursula Gut bei der Präsentation der Zürcher Staatsrechnung 2012. Keystone

Die Debatte über die Rechnung 2012 erinnerte stark an die Budget-Debatte. Nur die Wortwahl war etwas weniger scharf. Alle Fraktionen nutzten die Gelegenheit, um ihre Meinung nochmals kundzutun und um auf ihre Forderungen für die nächste Budget-Debatte hinzuweisen.

Allen voran die SVP: Sorgen bereiten ihr etwa die stetig steigenden Personalkosten. Dass die Rechnung mit einem Überschuss abschliesst, sei zudem als Zufallstreffer zu bezeichnen. Anders sieht es die SP: Sie hat genug von diesem ewigen Schwarzmalen und auf Vorrat Streichen. Tatsache sei, dass der Kanton Zürich in guter Verfassung sei. Vernünftig gaben sich FDP und CVP. Ein guter Abschluss sei eine gefreute sache, aber kein Grund zur Euphorie. Der Kanton stehe vor hohen Herausforderungen.

«Keine weiteren Überschüsse»

Finanzdirektorin Ursula Gut mahnte, der Kanton dürfe sich nicht auf Lorbeeren ausruhen. Weitere Überschüsse werde es wohl zunächst nicht geben. Schätzungen lassen auf ein Defizit von fast 150 Millionen Franken im laufenden Jahr schliessen, dies bei möglicherweise tieferen Steuereinnahmen wie im Vorjahr.

Die Rechnung 2012 und den Geschäftsbericht hat der Kantonsrat schliesslich mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen.