Zürcher Kantonsverwaltung bietet Nährboden für Korruption

Der BVK-Skandal ist kein Zufall: Weil es im Beschaffungswesen der Zürcher Kantonsverwaltung keine klaren Regeln und Kontrollen gibt, haben korrupte Beamte leichtes Spiel. Zu diesem Schluss kommt der Kantonsrat.

Bestechungsskandal: Der frühere Anlagechef der kantonalen Beamtenversicherungskasse im Juli 2012 auf dem Weg ins Bezirksgericht.

Bildlegende: Bestechungsskandal: Der frühere Anlagechef der kantonalen Beamtenversicherungskasse im Juli 2012 auf dem Weg ins Bezi... Keystone

In den Fokus der Oberaufsicht gerückt war das Beschaffungswesen im Nachgang zur BVK-Affäre. Im Vordergrund standen jedoch nicht mögliche Korruptionsfälle, sondern die Organisation des kantonalen Beschaffungswesens mit einem geschätzten Beschaffungsvolumen von 1,2 bis 2 Milliarden Franken. Neue Korruptionsfälle habe es seit dem BVK-Skandal zwar keine mehr gegeben, sagt der Präsident der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), Claudio Zanetti, dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». «Aber in vielen Ämtern läuft die Beschaffung unter der Hand.»

Intransparent und verworren

Der Regierungsrat hatte zwar 2012 beschlossen, das Beschaffungswesen mit verschiedenen Massnahmen zu optimieren. Mit dem Ergebnis sind die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Finanzkommission (Fiko) alles andere als zufrieden, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussbericht hervorgeht. Die Datenlage der Verwaltung mit ihren sieben Direktionen seien unbefriedigend. Die Zahlen seien nur mit Mühe zu beschaffen oder basierten teilweise auf Schätzungen, wird kritisiert. Noch immer fehlten ein koordiniertes Beschaffungsmanagement und eine koordinierte Beschaffungspolitik.

Für die Aufsichtskommissionen ist schwer nachvollziehbar, wie auf dieser Basis effizient und transparent Waren beschafft werden kann. Synergien würden nur unvollständig genutzt und notwendige Vereinheitlichungen zwischen den Direktionen fänden nur zögerlich statt. Auch fehlten in weiten Teilen verbindliche direktionsübergreifende Beschaffungsrichtlinien. Ein Grossteil der Beschaffung erfolge im freihändigen Verfahren. Gerade in diesem Bereich sei die Gefahr von «unprofessionellen oder intransparenten Vergaben» besonders gross.

Neue zentrale Stelle für Beschaffungswesen schaffen

In ihrem Schlussbericht kommen die GPK und die Fiko zum Schluss, dass eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit dringend nötig sei. Um die Missstände zu beheben, schlagen sie ein neues Amt vor, das über die Direktionen hinweg für alle Beschaffungen zuständig sein soll.