Zürcher Parlament streicht halbe Million für neue Polizisten

Beim Stadtzürcher Budget ist das grosse Sparen angesagt. Um das geplante Minus von 231 Millionen Franken zu verkleinern, wurden am ersten Tag der Budget-Debatte knapp 40 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen. Unter anderem auch eine halbe Million für die Realisierung einer Nachtpolizei.

Das Zürcher Stadtparlament hat am ersten Tag seiner Budgetdebatte rund 40 Millionen Franken aus dem Voranschlag 2014 gestrichen. Von 436 Sparanträgen wurden am Mittwoch bis um Mitternacht 119 behandelt.

Den grössten Brocken machen mit rund 30 Millionen Franken Pauschalkürzungen aus. Die Kürzungen betreffen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit sowie Abzüge für nicht besetzte Stellen.

Im Präsidialdepartement strich das Parlament rund 1,5 Millionen Franken, im Finanzdepartement knapp 9 Millionen Franken aus dem Budget. Die Beratungen zum Polizeidepartement werden in der Sitzung vom Freitag zu Ende geführt. Auch dort wurde aber bereits Geld aus dem Budget gestrichen, zum Beispiel für zusätzliche Polizeistellen.

«Nachtpolizei» ohne zusätzliche Stellen organisieren

Eine Mehrheit aus Mitte-Links brachte eine Kürzung um 500'000 Franken durch. Sie verlangt, dass das Projekt «Nachtpräsenz» ohne Aufstockung der Polizeistellen verwirklicht wird. Die FDP wollte gar 2,5 Millionen Franken einsparen, da in der Stadtpolizei ohnehin eine Reorganisation anstehe und sie somit effizienter werde.

Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) mahnte vergebens, die 8 zusätzlichen Stellen seien bereits eine «Sparmassnahme». Eigentlich hätte er 28 neue Polizisten gewollt, im Hinblick auf die angespannte Finanzlage aber weniger beantragt.