Zürcher Regierungsrat schickt Psychiatrie in die Selbständigkeit

Die Psychiatrie-Kliniken im Kanton Zürich sollen aus der Verwaltung gelöst werden. Die Klinik in Winterthur will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger in eine Aktiengesellschaft umwandeln. SP und Gewerkschaften sind empört.

Blick von Oben auf das Gelände der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich mit Park und See.

Bildlegende: Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich soll als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt weitergeführt werden. ZVG Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Alleinaktionär der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) soll am Anfang der Kanton Zürich sein. Es bestehe auch keinerlei Absicht, diese Anteile loszuwerden, betonte Heiniger. Ein Verkauf komme nur dann in Frage, wenn die Klinik durch einen neuen Partner gestärkt werden könne.

Grund für die geplante Privatisierung sei die Umwandlung der Spitallandschaft. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes habe in den vergangenen zwei Jahren dazu geführt, dass Spitäler «ganz normale Unternehmen» geworden seien. Das sei vom Bund so beabsichtigt worden und werde vom Kanton auch unterstützt, weil dies dem Prämien- und dem Steuerzahler zugute komme.

Dass der Kanton Zürich mit der IPW selber noch eine psychiatrische Klinik betreibe, passe nicht in die Strategie. «Der Kanton sollte sich auf seine Funktion als Regulator beschränken und nicht Spitäler betreiben, wenn das Dritte genauso gut können. Zudem gebe es Interessenskonflikte, wenn der Staat gleichzeitig Regulator und Betreiber sei.

«Privatisierungsturbo» Heiniger

Die Gewerkschaft vpod und die SP reagierten - wie auch schon bei den Privatisierungsplänen für das Kantonsspital Winterthur - empört. Heiniger wolle wohl als «Privatisierungsturbo» in die Spitalgeschichte eingehen, schreibt etwa der vpod in einer Mitteilung.

Die Grundversorgung psychisch kranker Menschen dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, schreibt die SP. Diesen Bereich an gewinnorientierte Gesundheitsfirmen zu verkaufen, sei unsozial, unverantwortlich und gefährlich.

Auslagerung der psychiatrischen Uniklinik

Auch bei der universitären Psychiatrie sind grosse Änderungen geplant: Diese will Heiniger zwar nicht privatisieren, aber zumindest in die Selbstständigkeit entlassen. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Zürich soll per Januar 2016 mit der Psychiatrischen Uniklinik (PUK) fusionieren. Die «neue» PUK soll anschliessend in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden und somit die gleiche Rechtsform erhalten wie das Universitätsspital.

Die Pläne kommen nun in die Vernehmlassung. Für die Privatisierung, beziehungsweise Verselbständigung der Kliniken muss der Kantonsrat mehrere Gesetze anpassen. Falls - wie von vpod und SP angedroht - das Referendum ergriffen wird, dürfte das Volk das letzte Wort haben.