Den Knatsch aufarbeiten und ein besseres Klima herstellen – das war das Ziel der SP im Kanton Zürich. Im letzten März haben sich die SP-Delegierten deutlich dafür ausgesprochen, dass eine parteiinterne Kommission die Geschehnisse in den vergangenen Monaten analysiert und Verbesserungsvorschläge präsentiert. Bei der Delegiertenversammlung am Montagabend wurden die Ergebnisse präsentiert.
Insgesamt schlug die Kommission den Delegierten zehn Empfehlungen vor. Die drei wichtigsten:
- Die Regierungsmitglieder sollen wieder häufiger an den Sitzungen der Geschäftsleitung teilnehmen.
- Auch der Fraktionspräsident im Kantonsrat und die Bundesparlamentarier sollen sich stärker an den Entscheiden der Parteileitung beteiligen.
- Der Stil beim internen Umgang mit Genossinnen und Genossen muss sich verbessern.
Den eigenen Regierungsrat anzeigen – das gehe gar nicht, sagt der Präsident der Kommission und SP-Fraktionschef Markus Späth. «Es darf nicht mehr passieren, dass wir parteiinterne Diskussionen so stark nach aussen tragen», so Späth.
Alles was ich mache werde ich in Zukunft noch intensiver diskutieren, auch mit der Partei
Angesprochen ist auch SP-Regierungsrat Mario Fehr. Er findet die Verbesserungsvorschläge gut. «Alles was ich mache werde ich in Zukunft noch intensiver diskutieren, auch mit der Partei», sagt Fehr gegenüber dem «Regionaljournal». Offenbar sei er aber gut im Provozieren. Provokation dürfe sicher nicht das Ziel sein, sagte Fehr in seiner Rede vor den Delegierten. Gar keine Provokationen werde es aber auch in Zukunft nicht geben.
Vorschläge existieren erst auf dem Papier
Welche dieser Empfehlungen nun auch tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich. Sie sei aber überzeugt, sagt Co-Präsidentin Priska Seiler Graf, dass viele dieser Punkte auch tatsächlich realisiert würden. «So wie ich die Geschäftsleitung bisher kennengelernt habe, ist sie sehr fähig zu Selbstkritik.» Die ersten Diskussionen sollen bereits am Dienstag geführt werden.
Die Unstimmigkeiten zwischen Fehr und einem Teil der SP
| Der linke Flügel der SP wirft Fehr vor, eine zu rigide Asyl- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streit Ende 2015. Fehr kaufte eine Überwachungssoftware für die Polizei, einen sogenannten Staatstrojaner, und die Jungpartei JUSO zeigte den Regierungsrat daraufhin an. Das Vorgehen der Jungsozialisten sorgte auch innerhalb der SP für kontroverse Meinungen. Das Geschirr war zerschlagen. Fehr sistierte seine Parteimitgliedschaft und trat der SP erst wieder bei, nachdem die JUSO die Anzeige zurückgezogen hatte. Es folgten weitere Konflikte: zum Beispiel die Ausschaffung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Kilchberg, das Burkaverbot oder das Rayonverbot für Asylsuchende. |
