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Zürcher SP ringt sich durch «Das war ein guter Start in den Wahlkampf»

Legende: Video Fehr gewinnt Vertrauensabstimmung abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 29.05.2018.
  • Die Delegierten der Zürcher SP haben den parteiintern umstrittenen Regierungsrat Mario Fehr für die Wahlen 2019 als Kandidat nominiert.
  • Der Entscheid der Delegierten ist mit 102 zu 73 Stimmen gefallen.
  • Auch Jacqueline Fehr wurde – mit viel deutlicherem Resultat – als Kandidatin nominiert.
  • Co-Parteipräsidentin Priska Seiler-Graf sagt am Tag nach der Nomination, dass die Vermittlungsarbeit damit noch nicht zu Ende ist.

Mario Fehr steht parteiintern in der Kritik. Vor der Vertrauensabstimmung am Dienstagabend war ungewiss, wie sehr die SP noch hinter ihrem Zürcher Sicherheitsdirektor steht: Insbesondere die Juso sowie Teile der Stadtzürcher SP hatten ihm in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, rechtsbürgerliche Positionen zu vertreten.

Der Sicherheitsdirektor nütze seinen Spielraum nicht zugunsten von Asylbewerbern aus, kritisierte denn auch ein Delegierter. Auch die SP-Geschäftsleitung der Stadt Zürich wollte Mario Fehr das Vertrauen nicht mehr aussprechen: Es sei zwar klar, dass Fehr nicht zaubern könne, doch hätte sich die Stadtpartei von ihm mehr Support in verschiedenen Dossiers erhofft. Bei einer neuerlichen Nomination könne es zu Parteiaustritten kommen, befürchtete die Stadtpartei.

In vielen Dossiers hätten wir uns mehr Unterstützung für die Stadt Zürich erhofft.
Autor: Marco DenothCo-Parteipräsident SP Stadt Zürich

Für die Mehrheit gehören aber beide Fehrs zur SP. «Für mich überwiegt das Gute – sowohl Jacqueline als auch Mario sind einflussreich in der siebenköpfigen, bürgerlichen Regierung», sagte etwa eine Delegierte. Die Partei sei breit aufgestellt, unter diesem Dach fänden beide Fehrs ein Zuhause, sagte ein weiterer Delegierter.

Sozialdemokraten sind Leute, die unterschiedlicher Meinung sind, die miteinander diskutieren und dann gemeinsam sozialdemokratische Politik machen.
Autor: Daniel JositschZürcher SP-Ständerat

Fehr sei kein Hardliner, meinte auch Kantonsrat Davide Loss. Zudem sei es wichtig, dass die Partei ihre Doppelvertretung in der Regierung behalte und diese nicht leichtfertig aufs Spiel setze, gab Kantonsrat Benedikt Gschwind zu Bedenken.

SP steht hinter beiden Fehrs

Am Ende sprach erwartungsgemäss eine Mehrheit der SP ihrem Sicherheitsdirektor das Vertrauen aus – mit 102 von 178 möglichen Stimmen. Der 59-Jährige hatte zu Beginn der Veranstaltung unter anderem seine Asyl-Politik erläutert: Dass im Kanton Zürich die Rechtsaussen-Parteien nicht gewinnen würden, führte er darauf zurück, dass die Bevölkerung wegen der klaren Linie Vertrauen in die Behörden habe.

Viele eurer Erwartungen sind nicht zu erfüllen, wenn man nur zwei von sieben Sitze in der Exekutive hat.
Autor: Mario FehrSP-Regierungsrat Kanton Zürich

Unbestritten war die erneute Kandidatur von Jacqueline Fehr, die 2015 den Sprung in die Regierung schaffte und seither als Justizdirektorin amtet. Die 54-Jährige erhielt 167 der 178 Stimmen. Sie habe noch nicht genug, sie wolle den Kanton Zürich weiter voranbringen, sagte sie an der Delegiertenversammlung.

Weiterhin viel Vermittlungsarbeit für die SP-Leitung

Die Parteileitung zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Nomination. Co-Parteipräsidentin Priska Seiler-Graf sagte gegenüber Radio SRF: «Die Stimmung war gut, man konnte sagen, was man wollte, das war ein guter Start in den Wahlkampf.» Sie erwarte von Mario Fehr, dass er sich die geäusserte Kritik zu Herzen nehme.

Trotzdem gebe es weiterhin viel Arbeit. «Es bleibt die Aufgabe des Präsidiums, zwischen den Fronten zu vermitteln», sagt Seiler-Graf. Insbesondere das Verhältnis zwischen der Stadtzürcher Partei und dem Sicherheitsdirektor benätige wohl noch einige Gespräche.

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