Das Wichtigste in Kürze:
- Das Zürcher Stadtparlament lockert die vor vier Jahren eingeführte Prostitutionsverordnung (PGVO) in zwei Punkten.
- Neu benötigen Kleinstsalons mit zwei Zimmern und zwei Prostituierten keine polizeiliche Bewilligung mehr.
- Auch der Strassenstrich-Fünfliber wird abgeschafft.
- Das Parlament folgte mit den Lockerungen einem Antrag des Stadtrates.
- Opposition gab es einzig gegen die Abschaffung des Strassenstrich-Fünflibers: Dagegen waren SVP, FDP und GLP.
Bis jetzt waren nur Kleinstsalons mit einem Zimmer, in denen höchstens zwei Frauen arbeiten, von der polizeilichen Bewilligung befreit. Diese Definition sei ein Fehler gewesen, sagte Markus Knauss (Grüne) selbstkritisch. «Es ist weltfremd, dass zwei Frauen in einer Wohnung nur in einem Raum ihrer Tätigkeit nachgehen.» Dieser Meinung waren alle Parteien, die Lockerung der PGVO in diesem Punkt deshalb unbestritten.
Das Umschwenken der CVP
Mehr zu reden gab die Tagesgebühr für Prostituierte. Bis jetzt müssen Prostituierte auf dem Strassenstrich pro Tag fünf Franken bezahlen, für die Benützung des öffentlichen Grundes. Eine Mehrheit aus links-grün war der Ansicht, dass mit dieser Bestimmung eine unverhältnismässige Bürokratie aufgebaut worden sei, der fast kein Nutzen gegenüberstehe.
Anders als bei vorangegangenen Debatten war nun auch die CVP für die Abschaffung. Es sei gut, sich in dieser Frage nicht ideologisch leiten zu lassen, sondern auch im zwinglianischen Zürich 2017 einen pragmatischen Ansatz zu pflegen, erklärte Markus Hungerbühler den Sinneswandel. «Es ist ein Ansatz der in erster Linie dafür sorgt, dass die Frauen in diesem Gewerbe gute Bedingungen haben.»
Es ist gut, im zwinglianischen Zürich im Jahr 2017 in dieser Frage einen pragmatischen Ansatz zu haben.
SVP, FDP und GLP argumentierten nach wie vor – aber vergeblich – dass die Prostitution ein Gewerbe sei wie jedes andere und deshalb auch Gebühren bezahlen soll wie jedes andere. In der Abstimmung um die Abschaffung des Strassenstrich-Fünflibers setzte sich links-grün zusammen mit der CVP mit 62 zu 59 Stimmen durch.
Die Schlussabstimmung zur Änderung der PGVO steht noch aus, dürfte aber eine Formsache sein. Trotz der unterschiedlichen Ansichten betreffend der Tagesgebühr wollen alle Parteien zustimmen.
