Zürcher Stadtparlament zieht dem Atomstrom den Stecker

Kein Atomstrom mehr und keine Beteiligungen an Atomkraftwerken. Diese Ziele soll die Stadt Zürich bis 2034 erreichen. Eine rot-grüne Mehrheit im Zürcher Stadtparlament fixierte das Ausstiegsdatum gegen den Willen der Bürgerlichen, die AL enthielt sich. Das letzte Wort hat das Zürcher Stimmvolk.

AKW Gösgen

Bildlegende: Heute hält die Stadt Zürich zum Beispiel über das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) 15 Prozent am AKW Gösgen. Keystone

Bereits 2008 sagten die Zürcher Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit Ja zu einer 2000-Watt-Gesellschaft. In der Gemeindeordnung steht seither ausserdem, dass die Stadt auf neue Beteiligungen an Atomkraftwerken verzichtet. Ein verbindlicher Termin für den Ausstieg fehlte aber.

«Zwängerei»...

Einen exakten Termin, 2034, hat das Zürcher Stadtparlament nun fixiert. Gegen den Willen der Bürgerlichen, die dieser Idee nach wie vor nichts abgewinnen konnten.
Eine echte Alternative zum Atomstrom sei nicht in Sicht, ausserdem stürze man sich in ein finanzielles Abenteuer, waren die Meinungen von FDP und SVP.

Von einer «Zwängerei», die viel Geld koste, sprach auch die CVP. Und auch die Alternative Liste setzte sich für einmal ins bürgerliche Boot, wenn auch aus einem anderen Grund: Bei dieser «städtischen Symbolpolitik» würden sie nicht mitmachen, erklärte ein Sprecher. Die Partei enthielt sich in der Folge bei der Abstimmung.

...oder «Vision»

Ein fixer Termin sei zwingend, fanden hingegen SP, Grüne und die Grünliberalen. Ein Auftrag ohne Datum werde nicht erfüllt, argumentierte die GLP. Die drei Parteien waren sich ausserdem einig, dass der Ausstieg Zürichs Signalwirkung haben werde. Man wolle jetzt «das Visionäre fördern», sagte ein Sprecher der SP, in der Hoffnung, dass sich andere Städte, Kantone oder sogar Länder, davon anstecken liessen.

Der Ausstieg 2034 wurde mit 64 Ja- zu 47 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen. Nun liegt es an der Zürcher Stimmbevölkerung, ob sie dem Parlament folgen will oder nicht. Wann die Abstimmung stattfindet, ist noch offen.