Clinch um Koch-Areal Zürcher Stadtrat verteidigt seine Hausbesetzerpolitik

In seinem Untersuchungsbericht zum besetzten Koch-Areal kritisiert der Zürcher Statthalter Mathis Kläntschi den Zürcher Stadtrat massiv. Dieser habe den Zeitpunkt verpasst, um rechtzeitig einzugreifen. Der Stadtrat verteidigt sich.

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Kritik an Stadtregierung

3:57 min, aus Schweiz aktuell vom 28.2.2017

Stadtpräsidentin Corine Mauch fühlt sich durch die Forderungen des Statthalters weniger getadelt als vielmehr bestätigt: Mathis Kläntschi verlange das, was der Stadtrat bereits im Oktober 2016 eingeleitet habe, nämlich härtere Vorschriften für die Hausbesetzer. Verärgert ist Mauch nur über die Tonalität des Berichts, die der Sache «nicht immer angemessen» sei.

Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, dem Kläntschi Zögerlichkeit und Unbelehrbarkeit vorwirft und der im Zentrum der Kritik des Statthalters steht, weist die Anschuldigungen zurück. Er habe sich an die langjährige und bewährte Hausbesetzerpolitik des Zürcher Stadtrats gehalten, die Eskalationen vermeiden wolle. Er habe «nichts Neues dazu erfunden».

Finanzvorsteher Daniel Leupi, der das Dossier Koch-Areal von Wolff übernommen hat, will den bislang verfolgten Weg Schritt für Schritt weitergehen, um auf dem Koch-Areal wieder rechtmässige Zustände herzustellen. Auch die von Kläntschi als ultima ratio geforderte Räumung des Areals sei nichts Neues. Vorerst setze er persönlich aber weiterhin «auf Dialog», sagt Leupi.

Bei den Parteien fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. FDP und SVP begrüssen, dass der Statthalter die Politik des Stadtrates bei Hausbesetzung kritisiert hat. SP und Alternative Liste sehen jedoch trotz der Kritik im Fall Koch-Areal die Politik des Stadtrates bei Hausbesetzungen im Grundsatz bestätigt. Die AL geisselt jedoch die «ungerechtfertigte Pauschalkritik» an AL-Sicherheitsvorstand Richard Wolff.