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Umstrittene Einbürgerungspost Zürcher SVP ist erzürnt über Vorgehen des Kantons

Die Zürcher Gemeinden haben Post vom Kanton erhalten. Einen Brief, mit welchem sie Ausländerinnen und Ausländer über die strengeren Einbürgerungsregeln informieren können. Die SVP ist darüber verärgert. Die Bevölkerung zur Einbürgerung aufzufordern, sei nicht Aufgabe des Staats, sagt die Partei.

Der Schweizer Pass.
Legende: Den Schweizer Pass gebe es auch in Zukunft nicht im Eilzugtempo, beteuert die Zürcher Regierung. Keystone

Die Ausgangslage

Der Weg zum Schweizer Pass wird ab 2018 steiniger. Ab dann gelten neue Regeln für die Einbürgerung. Neu brauchen Ausländerinnen und Ausländer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis). Eine B- oder F-Bewilligung reicht nicht mehr.

Mehrere Kantone und Städte sind inzwischen aktiv geworden. Sie haben Personen über die Änderungen informiert und darüber, wie sie für eine Einbürgerung vorgehen müssen.

Der Kanton Zürich hat die Schreiben nicht selber verschickt. Er überlässt den Entscheid seinen Gemeinden und hat ihnen dazu einen Musterbrief , Link öffnet in einem neuen Fensterverschickt.

Die Kritik der SVP

Der SVP ist dieser Musterbrief ein Dorn im Auge. Solche «Express-Einbürgerungen» seien eine «politische Schandtat». Sie fordert die Gemeinden auf, dieses Schreiben des Kantons nicht an die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer weiterzuleiten.

Der Konter des Kantons

Justizdirektorin Jacqueline Fehr hält nichts von dieser Kritik. Der Kanton mache nur das, was auch der Bundesrat empfehle. Zudem würden auch diese Gesuche gründlich geprüft und nicht einfach durchgewinkt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Da informiert ein Kanton korrekt was Sache ist und die Volkspartei will seine Steuerzahler im Dunkeln stehen lassen. Das nennt man Volksverarschung.
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  • Kommentar von Seb . (Seb_)
    Wir müssen daran denken, dass wir, die von Geburt an den Schweizer Pass haben, wahnsinnig Glück hatten. Was, wenn wir in einem Entwicklungsland geboren worden wären und um unser Leben kämpfen müssten? Wie im 19. Jahrhundert viele Schweizer*innen nach Amerika auswanderten, so wandern heute viele Afrikaner nach Europa aus, weil sie in Afrika nicht mehr überleben können. Was, wenn Amerika damals nicht grosszügig Europäer aufgenommen hätte? So sollten wir uns in die Migrant*innen hineinversetzen.
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    1. Antwort von W. Ineichen (win)
      Die Schweizer wanderten damals auf eigenes Risiko nach Amerika aus. Sie waren nicht Asylanten, die von den Amerikanern lebenslänglich durchgefüttert wurden. Nicht einen einzigen Dollar erhielten sie beim Aufbau einer neuen Existenz. Viele scheiterten. Da liegt der Unterschied.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Die Menschen über ihre Möglichkeiten zu informieren ist aus meiner Sicht Pflicht eines Staates, eines Kantons oder einer Gemeinde. Auch diese Gesuche werden wir üblich geprüft. Die SVP macht mal wieder ein riesen Theater wegen Kleinigkeiten aber das ist man sich ja mittlerweile gewohnt.
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