Zürcher SVP wirft Gemeinderat Mario Babini aus Fraktion

Drei Monate lang sass Mario Babini in Untersuchungshaft, weil er in einer Bar einen Gast mit einem Messer bedroht haben soll. Nun hat ihn die SVP aus der Fraktion ausgeschlossen. Babini will aber im Stadtparlament bleiben und hofft auf Aufnahme in einer anderen Partei. Die Chancen stehen schlecht.

Roger Liebi und Mauro Tuena an der Medienkonferenz

Bildlegende: Parteipräsident Roger Liebi (rechts) und Fraktionschef Mauro Tuena geben im Juli bekannt, dass Babini in U-Haft sitzt. Keystone

Noch während Mario Babini in Untersuchungshaft sass, hatte die SVP bekannt gegeben, dass sie den Gemeinderat aus der SVP-Fraktion ausschliessen will. Die Statuten schreiben aber vor, dass der Betroffene dazu angehört werden muss. Solange Babini in Untersuchungshaft sass, waren der Partei darum die Hände gebunden.

Vergebliche Zuversicht

Seit dem 10. Oktober ist Babini nun wieder auf freiem Fuss. Das Strafverfahren gegen ihn läuft aber weiter. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft gab er sich überzeugt, dass er die Fraktion von seiner Unschuld überzeugen kann. Dies ist ihm aber offensichtlich nicht gelungen.

An ihrer Sitzung vom 22. Oktober hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, dass sie den gefallenen Gemeinderat nicht mehr in ihren Reihen haben will. «Es ist eine intensive Sitzung gewesen», erklärte Fraktions-Chef Mauro Tuena vor den Medien. Und man sei sich einig gewesen, dass Babini nach den Vorfällen einfach nicht mehr tragbar sei als Gemeinderat.

Babini will Gemeinderat bleiben

Mario Babini war bei der Verkündung seines Ausschlusses nicht dabei. Draussen vor dem Parteilokal machte er aber klar, dass er weiter Gemeinderat bleiben will: «Ich bin gewählt von den Stimmbürgern, nicht von der SVP, darum sehe ich keinen Grund, aus dem Gemeinderat zurückzutreten.» Er hofft, dass er in einer anderen Fraktion Unterschlupf findet. Er sei offen für Anfragen.

Kein Interesse bei anderen Parteien

Die Realität sieht anders aus. Auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» erklärten die Fraktions-Chefs der anderen bürgerlichen und Mitteparteien, sie könnten sich nicht vorstellen, Mario Babini in ihren Reihen aufzunehmen.

FDP-Fraktionspräsident Roger Tognella sagte, seine Partei werde sicher nicht auf den SVP-Politiker zugehen. Für Karin Weyermann, Chefin der CVP-Fraktion, spricht Babinis Vorgeschichte gegen eine Aufnahme in die Fraktion. Und auch GLP-Fraktionspräsidentin Isabel García kann sich eine Zusammenarbeit nicht vorstellen.

Offen ist auch, wie es mit der Mitgliedschaft von Mario Babini in der SVP weitergeht. Der Vorstand prüft nach dem Rauswurf aus der Fraktion auch seinen Ausschluss aus der Partei. In dieser Sache ist aber noch kein Entscheid gefallen.