Zürcher SVP zielt im Wahlkampf einmal mehr auf die Sozialhilfe

Kürzung der Leistungen, mehr Kompetenzen für die Gemeinden: Mit einem Strauss von Vorstössen will die SVP des Kantons Zürich die Sozialhilfe auf ihren eigenen Kurs bringen. Es sind die gleichen Forderungen, die die SVP immer wieder ins Spiel bringt, wenn es um die Sozialhilfe geht.

Trachsel und Heer lächeln sich gegenseitig an der Medienkonferenz an.

Bildlegende: Gut gelaunt präsentieren Fraktionschef Jürg Trachsel (links) und Parteipräsident Alfred Heer ihre Forderungen. Keystone

Die Sozialhilfe sei zu grosszügig und zu undurchsichtig, findet die SVP des Kantons Zürich. Sie müsse restriktiver und demokratischer werden. Mit einer Reihe von Vorstössen will die Partei deshalb die heutige Praxis in der Sozialhilfe ändern. So soll zum Beispiel der Kantonsrat die Kompetenz haben, Tarife für Fremdplatzierungen, Familienbegleitung und dergleichen festzulegen.

Vorbild Kanton Aargau

Die SVP verlangt zudem eine generelle Kürzung der Leistungen um zehn Prozent. Die Sozialhilfe sei dabei mit der Forderung nach eigener Leistung zu verbinden. Wollen die Empfänger diese nicht erbringen, sollen sie mit schärferen Sanktionen als heute belegt werden können.

Wer heutzutage gegen die Regeln der Sozialhilfe verstösst, dem können bis zu 15 Prozent während bis zu einem Jahr gekürzt werden. Der SVP ist das nicht genug: «Eine Kürzung um 15 Prozent tut niemandem weh», begründet Kantonsrat Claudio Schmid diese Forderung. Der SVP schweben Kürzungen von bis zu 35 Prozent vor, wie sie der Kanton Aargau schon kennt. Die FDP unterstütze diese Forderung der SVP, bestätigt die FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch auf Anfrage.

Linke Parteien: 15 Prozent reichen aus

Bei der SP ist man anderer Ansicht: 15 Prozent seien genug, schliesslich träfe es die ärmsten der Armen. Zudem würden die Massnahmen und Richtlinien zur Sozialhilfe ausreichen, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegt würden.

Hier setzt die Kritik der GLP an: Kantonsrat Cyrill von Planta findet keinen Grund, die 15 Prozent als Bestrafungssatz zu ändern. Hingegen wünsche sich seine Partei vielmehr, dass die Skos in ihrer Macht beschnitten werden solle, zugunsten der Kantone. Hier bläst die GLP ins selbe Horn wie die SVP: Gleiches fordert auch sie.