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Zurück auf Feld 1? Der Bund zerpflückt den Zürcher Steuerfrieden

Stadt und Kanton Zürich gehen bei der Steuervorlage 17 den gemeinsamen Weg. Der Bund will von den Plänen nichts wissen.

Portrait des Zürcher Stadtrats Daniel Leupi und des Zürcher Regierungsrats Ernst Stocker.
Legende: Hier war die Welt noch in Ordnung: Stadtrat Daniel Leupi und Regierungsrat Ernst Stocker präsentierten im November ihre Einigung bei der Steuerreform 17. Keystone

Die Ausgangslage

Bei der Unternehmenssteuerreform III war die zinsbereinigte Gewinnsteuer der Zankapfel. Dieses Element erlaubt es Unternehmen mit viel Eigenkapital, zusätzliche Abzüge zu machen. Die Gemeinden erwarteten dadurch aber Steuerausfälle in Millionenhöhe. Für den Kanton allerdings war sie ein wichtiges Instrument, um als Firmenstandort attraktiv zu bleiben.

Bei der Vernehmlassung zur neuen Steuerreform 17 sollte der Wind nun drehen. Stadt und Kanton suchten den gemeinsamen Weg und fanden ihn im letzten November. Sie einigten sich darauf, dass...

  • ...Firmen mit viel Eigenkapital zusätzliche Abzüge machen dürfen.
  • ...die Gewinnsteuer in zwei Schritten gesenkt wird: erst von 8 auf 7 Prozent und in einer zweiten Vorlage dann auf 6 Prozent.
  • ...die Steuerausfälle in Millionenhöhe für die Gemeinden durch zusätzliche Ergänzungsleistungen besser kompensiert werden.

Das Problem

Stadt und Kanton Zürich wollen also auch bei der neuen Steuerreform 17 auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer setzen. Das ist allerdings nicht im Sinn des Bunds. Er will das umstrittene Instrument ganz fallen lassen und hält jetzt auch nach der Vernehmlassung an seiner Position fest.

Die Reaktion aus Zürich

Ernst Stocker, Regierungsrat Zürich: «Ich bin enttäuscht. Insbesondere darum, weil man immer gesagt hat, Zürich solle sich einigen. Wir haben das gemacht. Und insbesondere darum, weil die Finanzdirektorenkonferenz das Zürcher Anliegen unterstützt hat. Wir konnten darlegen, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer in Kantonen funktioniert, welche die Steuern nicht allzu tief senken können.»

Daniel Leupi, Stadtrat Zürich: «Ich habe eigentlich erwartet, dass dieses gemeinsame Signal Widerhall findet.»

1 Kommentar

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'die Steuerausfälle in Millionenhöhe für die Gemeinden durch zusätzliche Ergänzungsleistungen besser kompensiert werden.' Warum planen die Steuerausfälle in Millionenhöhe ein? Die Standortattraktivität, wie steht es den für diese Herren mit der Attraktivät für die ganz gewöhnlichen Stimmbürger*Innen. Warum werden diese natürliche Personen, wie Bürger*Innen dritter Klasse behandelt? Zuerst die juristischen Personen, dann die ReichenReichen und dann all diejenigen, die diese Herren wählen?
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