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Zürich Schaffhausen Zwei Stadträte weniger für Zürich?

Der Zürcher Stadtrat soll verkleinert werden, von neun auf sieben Mitglieder. Das fordert ein Geschäftsmann mit einer Volksinitiative. Der Stadtrat selber hält nichts davon. Die Parteien sind skeptisch.

Legende: Video Initiative «7 statt 9» abspielen. Laufzeit 07:28 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 04.11.2015.

Keine andere Stadt, kein Kanton leistet sich eine so grosse Regierung wie die Stadt Zürich. Nicht einmal der Bundesrat hat so viele Mitglieder wie der Zürcher Stadtrat. Deshalb geht der parteilose Geschäftsmann Stefan Mühlemann aus Zürich davon aus, dass die Stadtverwaltung mit weniger Stadträten effizienter gestaltet werden könnte.

Mit seiner Initiative gehe es ihm jedoch nicht ums Sparen. Die eingesparten Mittel sollen eingesetzt werden, um «bestehende Leistungen zu sichern oder sogar auszubauen», schreibt er auf seiner Internetseite. Als Beispiel nennt er Schulen und Hortplätze.

Stadtrat will nicht

Der Zürcher Stadtrat hat jedoch keine Lust auf eine Abmagerungskur. Seine Sprecherin, Christina Stücheli, weist den Vergleich mit anderen Städten zurück. Viele Stellen und Institutionen, die in anderen Städten ausgelagert seien, gehörten in Zürich immer noch zur Verwaltung. Als Beispiel nannte sie die Stadtpolizei. «Deshalb braucht es nach wie vor neun Stadträte, um die Verwaltung zu lenken», begründet sie gegenüber dem Regionaljournal Zürich Schaffhausen die ablehnende Haltung.

«Unausgegoren» oder «Demokratieverlust»

Auch die Parteien sind skeptisch. Roger Liebi, Präsident der SVP, stört sich daran, dass es dem Initianten nicht explizit ums Sparen geht. Für FDP-Präsident Matthias Baumer ist die Initiative «unausgegoren». Zuerst müsse man wissen, wie die Verwaltung neu strukturiert werde. Erst dann könne man über die Anzahl Stadtratssitze diskutieren.

Grundsätzlich dagegen ist die SP. Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh spricht von einem «Demokratieverlust». Sie erinnert daran, dass es schon früher ähnliche Pläne gab: «Dass diese alle scheiterten, hatte ja auch seine Gründe.»

Initiant Mühlemann kann also von den Parteien kaum auf Unterstützung hoffen. Möglicherweise entscheiden am Schluss aber die Stimmberechtigten. Dazu muss Mühlemann nun jedoch innerhalb von sechs Monaten 3000 Unterschriften sammeln.

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