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Schweiz «100'000 Likes sind nicht 100'000 Unterschriften»

Über 130'000 Facebook-User sind für Tempo 140 auf Autobahnen. Nun ist eine Volksinitiative geplant. Das Anliegen in der Realität zu verwirklichen, dürfte allerdings schwieriger und aufwendiger werden als gedacht.

Aufnahme aus einem Auto heraus durch die Frontscheibe, die Autos stauen sich auf der Autobahn.
Legende: Tempo 140 auf Autobahnen? Dazu soll eine Volksinitiative lanciert werden. Keystone

Letzte Woche hat ein Schweizer auf Facebook die Idee lanciert, auf Autobahnen Tempo 140 einzuführen. Innert kurzer Zeit klickten mehr als 100'000 Leute den «Gefällt mir»-Button. Nun plant der Urheber der Facebook-Seite eine Volksintiative. Doch 100'000 Facebook-Likes sind nicht gleich 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative, wie der Politologe Andreas Ladner betont.

Wie gross ist das Interesse?

Er gehe davon aus, dass verschiedene Facebook-Gruppen ihre Freunde gezielt dazu animiert hätten, auf der Tempo-140-Seite den «Gefällt mir»-Button zu klicken, sagt Ladner. Es stelle sich deshalb die Frage: «Wie seriös sind diese Klicks?» Wahrscheinlich hätten sich nicht alle Unterstützer so intensiv mit der Idee befasst, wie dies auf den ersten Blick den Anschein mache.

Es werde sehr interessant sein zu sehen, ob es dem Initiant gelingt, im selben Masse wie Klicks auch Unterschriften für das Anliegen zu sammeln, so der Politologe. Denn es sei offen, wie gross das Interesse für eine Sache tatsächlich sei – auch wenn auf den ersten Blick sehr viele Personen auf Facebook ihre Unterstützung kundgetan hätten.

Jahrelanger politischer Prozess

Zudem sei die Lancierung einer Volksinitiative ein Prozess, der mehrere Jahre dauere, betont Ladner. Wer auf der Tempo-140-Seite «Gefällt mir» angeklickt habe, glaube nun womöglich, dass er schon fast am Ziel sei und schon bald schneller fahren dürfe.

In der Realität wird der Initiativtext aber zunächst von der Bundeskanzlei geprüft, dann müssen die nötigen 100'000 Unterschriften tatsächlich gesammelt werden, anschliessend debattiert das Parlament über das Anliegen und arbeitet vielleicht einen Gegenvorschlag aus, bevor es zur Abstimmung kommt. Ladners Fazit: «Der Initiant weckt Erwartungen, die in der Realpolitik nicht in diesem Masse umgesetzt werden können.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Müller, Zürich
    140 km/h ja aber nur für energieeffiziente Fahrzeuge der Klasse A. Der Luftwiderstand nimmt im Quadrat zu und damit auch entsprechend der Energieverbrauch.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Mehr Sicherheit bringt das US System! Auf allen Linien darf ueberholt werden, d.h. auch Rechts. Dann braucht es keine Geschwindigkeits erhoehung. Jedoch hat sich in den Nachbar Laender gezeigt, dass hoehere Geschwindigkeiten weniger Unfaelle ereignet hatten. Die erklaerung der Wissenschaftler ist auch einleuchtent: Man ist Konzentrierter. Doch leider ist das Problem die Egoisten und Ruecksichtslosen Fahrer die es Welt weit gibt, deshalb ist Rechtsueberholen viel sinnvoller und Sichererer...
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  • Kommentar von Toni Furio, Zürich
    Die Verwirklichung dieser angeregten Initiative wäre die logische Konsequenz, den strassenverkehrsrechtlichen Rahmen an die heutige faktische Realität anzupassen. Toni Furio
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