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Schweiz 18 Millionen teure Abhöranlage funktioniert nicht

Die Schweizer Polizei kann Smartphones von Kriminellen nur eingeschränkt überwachen: 2010 hat das Polizeidepartement für 18 Millionen Franken eine neue Abhöranlage beschafft. Doch die neue Anlage funktioniert bis heute nicht, weiss «10vor10».

Legende: Video Informatikdebakel beim Bund abspielen. Laufzeit 5:10 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.02.2013.

Dem Bund droht ein weiteres Informatikdebakel. 2010 beschaffte er das Abhörsystem ISS – zum Preis von 18 Millionen Franken. 2011 sollte es in Betrieb genommen werden. Doch es läuft bis heute nicht.

«Ich kann das bestätigen. Wir haben einen Testbetrieb, aber das System läuft nicht so, wie wir uns das wünschen», bestätigt Nils Güggi, vom zuständigen Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF» Recherchen von «10vor10» und RTSR.Der Grund für die Verzögerungen seien technische und organisatorische Probleme.

Strafverfolger sprechen von «dramatischer Situation»

Die Strafverfolgungsbehörden sind verärgert. Sie befürchten, wegen des verzögerten Projekts gegenüber Kriminellen ins Hintertreffen zu geraten.

An der letzten Sitzung der Strafrechtskommission der kantonalen Polizeidirektoren KKJPD vom 21. Januar 2013 sprachen sie von einer «dramatischen Situation». Sie befürchten, dass das neue System wenig bringen wird: «Dazu kommt, dass das neue ISS-System, wenn es künftig einsatzfähig sein wird, keinen Mehrwert zum alten LIS-System bringen wird», steht im Sitzungsprotokoll, das «10vor10» vorliegt. «So werden weiterhin gewisse neue Kommunikationstechnologien nicht abgehört werden können», so laut Protokoll die Befürchtungen von Polizei und Justiz.

Schwächen bei der Internet-Überwachung

Diesen Befürchtungen widerspricht Güggi: «Das neue System kann Internet-Kommunikation überwachen.» Es sei einfach jetzt noch nicht einsatzbereit. «Wir rechnen damit, dass wir Mitte 2013 den regulären Betrieb aufnehmen können.»

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Studer, Zürich
    Das passiert nicht nur in der Schweiz! Meine Schwiegermutter ist aus Schweden. Wir sassen vor einer Weile vor der Fernseher und schauten Tagesschau. Sie schimpfte irgendetwas auf schwedisch, dass ich nicht verstand. Auf meine Nachfrage sagte sie: " es ist ein Kasperlitheater, diese Regierung ... alle Regierungen ... überall! Ich schau mir das nun seit über 70 Jahren an ... alles Kasperlis ... wer nichts wird, der wird Politiker" DAS gab mir zu denken!
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  • Kommentar von James Atlick, Zürich
    Wer ist so naiv und glaubt, Verbrecher telefonieren über die Swisscom?! Mittlerweile gibt es verschlüsselte Internettelefonie (Voip) sogar als iPhone App im AppStore...
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Langsam blättert der Lack ab. Oder: nun sehen wir, was für (überbezahlte) Flaschen das Sagen haben. Im Schönreden sind die Nummer 1, im Umsetzen hingegen Nullen. Wäre unser Staat ein Wirtschaftsunternehmen im freien Market, wäre die Schweiz Bankrott! Aber was soll mich hierzulande noch wundern? In einem Land, dass es nicht mal schafft, ein vernetztes Waffenregister auf die Beine zu stellen. Und das in einer Zeit, wo man mit dem Handy zahlen kann! Wo leben die eigentlich? In einer Höhle?
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Tom Duran Basel, ich bin erstaunt, dass Ihr Beitrag vom SRF veröffentlicht wurde. Kann sein, dass Sie in einer Höhle leben und gar nicht wahrnehmen was so in der Schweiz passiert. Es sind nicht die Schweizer oder die Schweizer Wirtschaft, welche in solchen Schlammassel geraten sondern die Bundesämter, weil dort verschlafene Beamten sitzen zudem mit einem viel zu grossen Lohn. Das ist das Übel und nun soll diese verschlafene Gesellschaft noch über unsere Kinder bestimmen.
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