20'000 Franken Busse für falsche Abfallentsorgung

Littering soll künftig mit Bussen bis zu 300 Franken bestraft werden. Darin sind sich die Umweltkommissionen von National- und Ständerat einig. Doch das Bundesamt für Umwelt hat die geplante Gesetzesänderung dafür genutzt, auch bei der falschen Entsorgung von Haushaltsabfällen hart durchzugreifen.

Illegal entsorgte Abfall in Zürich

Bildlegende: Wenn es nach dem Wunsch des Bafu geht, wird diese Form der Abfallentsorgung künftig sehr teuer. Aber nicht nur die. Keystone

Wer sein Altglas an Sonntagen in den Container wirft oder den Abfallsack zu früh auf die Strasse stellt, soll künftig mit bis zu 20'000 Franken Busse bestraft werden können. Dies schlägt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Rahmen der Umweltgesetzesänderung vor, die auch Littering unter Strafe stellen soll, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Vernehmlassung für die Gesetzesänderung ist kürzlich abgelaufen.

Das Bundesamt begründet seinen Vorschlag damit, dass Littering und die falsche Entsorgung von Haushaltsabfall nicht das gleiche seien: «Eine unzeitige Bereitstellung des Abfallsacks aus privaten Haushalten auf der Strasse oder die Entsorgung von Haushaltsabfällen in öffentlichen Abfalleimern gehen über das Littering hinaus.»

Politiker zeigen sich überrascht

Selbst jene Politiker, die die Littering-Vorlage ins Rollen brachten, sind von dem Vorschlag überrascht. Hans Killer (SVP), Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission, erklärte gegenüber der «NZZ am Sonntag», diese Bestimmung sei weder in den Beratungen zum Gesetz zur Sprache gekommen, noch entspreche sie dem Willen der Kommission. Man müsse den Artikel nochmals im Detail anschauen.

Der Vorschlag des Bafu war in der kürzlich abgelaufenen Vernehmlassungsfrist kaum jemandem aufgefallen. Einzig die SVP hat bereits angekündigt, dass sie mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist und sich dagegen wehren wird.