20 Jahre Alpeninitiative: Auf Jubel folgt Ernüchterung

Weg von der Strasse, rauf auf die Schiene – so hatte die Schweizer Bevölkerung vor 20 Jahren mit der Alpeninitiative entschieden. Die Siegesfreude der Initianten ist heute der Frustration gewichen. Ein Rückblick.

Ein Paar beim Tanzen, umgeben von einer Menschenmenge.

Bildlegende: Der Urner Landammann Stadler tanzt nach dem Ja. Keystone/Archiv

Die Freude der Initianten war riesig: Nach einer Zitterpartie nahmen 52 Prozent die Alpen-Initiative an. Eine Allianz von Umweltschützern und lärmgeplagten Berglern siegte gegen Bundesrat und Parlament.

Daraufhin wagte der damalige Urner Landammann Hansruedi Stadler das versprochene Tänzchen zu «Zooge-am-Booge» vor dem Tell-Denkmal in Altdorf.

Der Gütertransitverkehr soll auf die Schiene, stand nun in der Verfassung – eine Weichenstellung in der Verkehrspolitik, freute sich die damalige Grünen-Präsidentin Verena Diener: «Ich finde es grossartig. Es ist ein ganz klares Signal für eine Änderung in der Verkehrspolitik.»

Bundesrat besorgt um die Beziehungen mit der EU

Der Abstimmung waren hitzige Debatten vorausgegangen. Der Bundesrat machte sich danach zähneknirschend an die Arbeit. Wie heute bei der Masseneinwanderungsinitiative sorgte er sich auch damals um das Verhältnis zu EU.

«Wir haben ja schon gehört, dass Europa nicht Freude hat am Resultat», sagte der damalige Verkehrsminister Adolf Ogi. «Aber wir müssen nun versuchen, Europa auf die Linie der Schweiz zu bringen.»

Ogi hatte schwierige Verhandlungen vor sich. Die Lösung zeigte sich Jahre später in der Schwerverkehrsabgabe für alle Lastwagen. Aber bereits damals zeichnete sich ab, dass das Verlagerungsgebot schwierig umzusetzen war. Man stritt um Zahlen, um die Anzahl Lastwagen, die durch die Alpen donnern dürfen.

Als das Parlament eine Höchstzahl von 650'000 Lastwagen pro Jahr beschloss – zu erreichen bis 2009 – platzte dem damaligen Schwyzer FDP-Ständerat Hans Bisig der Kragen: «Sie haben die Wahl zwischen ehrlichem und scheinheiligem Geschwafel.»

Verlagerungsziel überhaupt erreichbar?

Und tatsächlich: Trotz Abgaben und Bahnsubventionen pendelte sich der Güterverkehr auf der Strasse bei rund einer Million Fahrten ein – fast doppelt so viel wie erlaubt. Die Politik wusste sich nicht anders zu helfen, als das Verlagerungsziel auf 2019 hinauszuschieben.

Ende letzten Jahres schliesslich kapitulierte der Bundesrat vollends: Die Verlagerung sei nicht erreichbar. So nicht, antwortete Alf Arnold vom Verein Alpen-Initiative umgehend: «Das Verlagerungsziel ist nicht erreicht. Aber erreichbar ist es sehr wohl, wenn man es will.»

So ist der Siegesjubel der Initianten der Frustration gewichen. Neu müssen sie sich auch noch mit der geplanten zweiten Gotthard-Röhre herumschlagen, die wegen der Sanierung des alten Strassentunnels gebaut werden soll.

Der Landammann tanzte vor 20 Jahren zu «Zooge-am-Booge» – und dachte wohl kaum, dass dieser Bogen über eine so lange Zeit gezogen würde.