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25 Jahre EWR-Nein «Seit 700 Jahren schliessen wir bilaterale Verträge ab»

SRF News hat mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Folgen der Abstimmung gegen den EWR gesprochen.

Legende: Video Christoph Blocher zum 25. Jahrestag des EWR-Neins abspielen. Laufzeit 3:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.12.2017.

Heute vor 25 Jahren haben die Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Die SVP, welche damals gegen den EWR-Beitritt gekämpft hatte, versammelte sich am Mittag zum Jahrestag der Abstimmung auf dem Berner Casinoplatz bei einem Apéro mit viel SVP-Prominenz.

SRF News hat mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Folgen dieser Abstimmung gegen den EWR gesprochen und ihn gefragt, warum die SVP und Blocher heute dem Schweizer Volk «Merci» sage.

Verloren hat ja damals die Classe politique.
Autor: Christoph Blocher

Für Blocher war es das Schweizer Volk, das für Freiheit gesorgt habe und nicht die politisch Verantwortlichen: «Verloren hat ja damals die Classe politique, die will leider weiterhin Richtung Europäische Union.»

Vor 25 Jahren habe das Schweizer Volk die Kraft gehabt, zur Schweiz zu stehen, erklärt Blocher: «Alle sagten, die Schweiz wird untergehen, wenn wir nicht in die EU gehen. Fast 80 Prozent sind an die Urne gegangen und es ist gelungen.»

Blochers Analyse nach 25 Jahren

1999 habe man nach einem wirtschaftlichen Aufschwung die bilateralen Verträge abgeschlossen. In dem Vertrag sei auch die Personenfreizügigkeit enthalten gewesen. Blocher stellt klar: «Wir waren auch dafür», weil es geheissen habe, 8000 bis 10'000 Personen würden in die Schweiz kommen. «Nun sind in 10 Jahren 800'000 gekommen. Das Schweizer Volk will das wieder rückgängig machen.»

Blocher begründet den Widerstand der SVP gegen die Personenfreizügigkeit wie folgt: «Weil Parlament und Bundesrat – obwohl es das Volk beschlossen hat – nicht mehr machen, was sie müssen und den Volkswillen missachten, gibt es eine neue Initiative, die ganz konkret fordert, dass der Vertrag gekündigt wird.»

Personenfreizügigkeit, das ist ein Vertrag mit ganz negativen Folgen.
Autor: Christoph Blocher

Bilaterale Verträge ohne grosse Bedeutung

Gekündigt werden müsse nur der Personenfreizügigkeits-Vertrag, obwohl er mit einer Guillotine-Klausel verbunden sei, also mit fünf weiteren Verträgen. «Es kann sein, dass die dann für den Moment dahinfallen. Aber das ist für uns ohne grosse Bedeutung», sagt Blocher.

Mit der Personenfreizügigkeit gehe es nicht so weiter. «Das ist ein Vertrag mit ganz negativen Folgen. Das wird man erst merken, wenn es der Wirtschaft schlechter geht. Und im übrigen ist das auch der Wille des Schweizer Volkes, es hätte ja der Masseneinwanderungs-Initiative sonst nicht zugestimmt.»

Geht die Schweiz mit der Kündigung nicht ein zu grosses Risiko ein? Die Schweiz müsse in Kauf nehmen, dass dann die anderen mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Verträge wegfielen, etwa die Verträge über Transport, Landwirtschaft oder technische Handelshemmnisse.

Und die Konsequenzen daraus? Blocher sieht das gelasssen: «Ja, dann geht es einfach weiter. Seit 700 Jahren schliessen wir bilaterale Verträge mit dem Ausland ab.»

Das Interview führte Felicie Notter.

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Meier (peme)
    Und plötzlich kommt bei der MEI 2014 die max. 8-10'000 wieder aufs Tapet.... ein Studie von 1999. Und die ECOPOP wollte die Einwanderung auf ca. 16'000 beschränken, das war der SVP dann halt ein wenig zu eng.. ein Schelm wer böses denkt.....
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Das stimmt. Diese Initiative von Mitglieder der Grünen Partei war der SVP zu massiv. Es geht eben nicht darum die Einwanderung so massiv zu verhindern, nur darum selber zu bestimmen. Und so natürlich auch zu beschränken.
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    2. Antwort von Peter Meier (peme)
      Wie Gross soll den die Einwanderung sein... max. 8 -10'000... wohl nicht. 16'000 auch nicht... aber 80'000 pro Jahr sind zu viel? Wie viel soll es den sein? Nur dagegen zu sein ist ein bisschen schwammig. Aber das ist halt Programm, und es funktioniert!!!
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    3. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      1. Soll es mal so sein, wie die Befürworter oder Bundesrat der PFZ sagten. 2. Soll man zb. beim Familiennachzug über die Bücher. Gut die Hälfte kommt ohne Arbeitsvertrag. 3. einen Inländervorrang und zwar so wie es der Name verdient. Es kann nicht sein wie in der CH sowohl Schweizer wie auch bereits zugewanderte ü 50 keinen Job mehr erhalten. Da gibt es so einige Möglichkeiten und Möglichkeiten.
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  • Kommentar von Peter Meier (peme)
    Ist schon lustig, Herr Blocher argumentiert mit „wir waren dafür, weil es geheissen habe, 8000 bis 10'000 Personen würden in die Schweiz kommen“ Die Studie mit den 8 - 10'000 stammte aus dem Jahre 1999, 2000 bei der Bil.1 Abstimmung waren es aber schon über 24'000 (kein Problem für die SVP). Bei der nächsten PFZ Abstimmung 2005 -> Netto Einwanderung 44'000 (kein Problem für die SVP) / 2009 -> Netto Einwanderung: 79'000 (kein Problem für die SVP).
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Das ist doch ein Unsinn.. Wo war dies für die SVP kein Problem? Ich würde einmal sagen für alle anderen Parteien. Und die Studie von Herr Straubhaar sagte es würden max. 10'000 Netto einwandern, bei der GESAMTEN Freizügigkeit! Nun kann man sich alleine darum nicht auf das Volks-Ja zur PFZ beziehen. Sie wurde unter falschen Tatsachen angenommen.
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    2. Antwort von Peter Meier (peme)
      2000 war die SVP dafür, bei 24'000 Netto Einwanderung. Lesen sie das Interview mit Herr Blocher. Und 2017 sind dann 80'000 pro Jahr zu viel, wieviel pro Jahr sollen es den sein, so in einem 10-Jahres Durchschnitt..... keine Aussagen, sorry für mich ist das nur warme Luft. Und die SVP ist doch bekannt für eine klare Linie.... oder doch nicht? Ein Schelm wer böses denkt!
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    3. Antwort von Peter Meier (peme)
      Herr Müller, seit 1999 werden die 10'000 überschritten (immer) und dieses Argument kommt der SVP erst 2014 bei der MEI wieder in den Sinn.... ist ein bisschen komisch für mich. Für sie scheint das aber normal zu sein... und 2017 kommt Herr Blocher wieder mit der Studie von 1999..... wir (oder ein grosser Teil) leben im 2017. Herr Müller wieviel sollen einwandern dürfen, ich kann dann ausrechnen, wann wir die 10 Mio. Grenze überschreiten. Ich denke sie können das auch..... LG
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    4. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Das könnte ich gerne erklären. 1. Immer wurde u.a. mit den flankierenden Massnahmen versprochen die Einwanderung gehe zurück nix passiert. 2. Das Volk glaubte Jahrelang den Versprechungen und Angstmacherei des BR und Parlament und Medien. So hatte etwa die Erweiterung auf Rumänien,Bulgarien 60 Prozent Zustimmung..Erst jetzt sind die Menschen endlich so langsam erwacht. 3. Ach diese flankierende Massnahme welches das Parlament nach der MEI so toll findet, hätten man doch auch früher machen können
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Fühlt sich in diesem Blog jemand persönlich betroffen? Hat diese Person den Blog gekauft? Immer wieder das gleiche Geschreibsel... Wünsche allen einen guten Abend. Und wer weiss, vielleicht kommen in der Nacht ja die guten Argumente dafür und dagegen?! In dem Sinne wünsche ich eine gute Nacht!
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    1. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Bitte was? Mühe mit unterschiedlichen Meinungen oder über sich selber geredet? Dann kann ich alles unterschreiben.
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