Das Nein zum EWR vor 25 Jahren war nicht das Ende vom Streit um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Eher der Anfang.
Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk den EWR-Beitritt ab. In der Folge kamen die bilateralen Verträge, die bis heute in Kraft sind. Zurzeit verhandeln die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen.
Die Reaktionen auf den Besuch von Juncker: Ständerat Daniel Jositsch erwartet, dass der Bundesrat jetzt Stellung bezieht. «Wir warten seit Jahren», sagt Jositsch. Er findet es wichtig, dass Gespräche zwischen der Schweiz und der EU geführt werden.
Für alt Bundesrat Christoph Blocher ist klar, dieser Besuch hat nichts gebracht: «Juncker holt 1,3 Milliarden ab und keiner weiss für was.» 2004 hatte er noch Verständnis dafür, dass man den Ländern im Osten geholfen hat. Jetzt sei das allerdings nicht mehr nötig. Der Wirtschaft in Ungarn und Polen gehe es besser. Er sieht nicht ein, warum da noch geholfen werden soll.
Dass dieses Treffen keinen Durchbruch in der Beziehung Schweiz-EU bedeuten wird, war alt Nationalrat Franz Steinegger schon von Anfang an bewusst. Er sieht das mit der Kohäsionsmilliarde auch ganz anders als Blocher. «Wir können froh sein, wenn die Leute an der Grenze aufgefangen werden.» Deshalb macht die Unterstützung in der Migrationspolitik Sinn.
Zurück zur Realpolitik und weniger Aufregung, fordert Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Emotionen von vor 25 Jahren bringen die Schweiz nicht weiter. «Wichtig ist, dass man unaufgeregt dafür sorgt, dass wir künftig ein gutes Verhältnis mit der EU haben.»
Und genau das zeigte der gestrige Besuch von Jean-Claude Juncker, findet Christa Tobler, Professorin für Europarecht. «Der Besuch diente den guten Beziehungen und zeigte ein konstruktives Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.»
EWR-Beitritt heute: Steinegger sagt klar: «Ich fände es auch heute noch eine gute Lösung.» Er war damals wie heute gegen einen EU-Beitritt. Jedoch zweifelt er daran, dass das Volk die Meinung zum EWR geändert hat. «Die EU-Turbos wollen den EWR-Beitritt auch heute nicht.» Sie wollen direkt in die EU. Doch das seien heute nur noch wenige, sagt Steinegger. Auf der anderen Seite gebe es Leute, die damals gegen den EWR waren und es auch heute noch seien.
Nationalrätin Schneider-Schneiter stimmte Steinegger voll und ganz zu. Der EWR könnte eine Lösung sein. Ob es EWR heisst, oder «Freundschaftsabkommen», wie es Juncker bei seinem Besuch in Bern genannt hat, ist egal. Aber dass es eine Lösung für eine Anbindung an die EU braucht, ist für sie klar.
Für alt Bundesrat Blocher ist der EWR genau das gleiche wie ein Rahmenabkommen. «Der EWR hätte uns verpflichtet, die Gesetze der EU zu einem grossen Teil zu übernehmen. Das ist eine Entmachtung der Schweizer Bürger.»
Ständerat Daniel Jositsch ist sich bewusst, dass sowohl ein Rahmenabkommen als auch ein EWR-Beitritt einen Rahmen bilden, in dem man nicht vollkommen frei ist. «Wer einen Vertrag macht, muss sich irgendwo einschränken. Ohne institutionellen Rahmen wird es nicht gehen.»
Zeit für einen Grundsatzentscheid zu den bilateralen Verträgen: Für Daniel Jositsch kommt jetzt der Moment, bei dem der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt werden muss. Entweder die Schweiz bleibt alleine, ohne bilateralen Rahmen. Dann muss mit der EU alles separat verhandelt werden. Die Konsequenz: Kein Schengen, kein Horizon 2010 usw. Oder die Bevölkerung nimmt in Kauf, dass wir weniger Autonomie haben aber dafür in einem Rahmenvertrag sind. Diese Entscheidung kann die Bevölkerung treffen.
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Blocher meint, dass der Entscheid mit dem Rahmenvertrag kommt. Der Rahmenvertrag verlangt, dass wir die Gesetze der EU in allen Themen, die für den Binnenmarkt relevant sind, übernehmen. Im Streitfall würde ein EU-Gericht entscheiden. Wenn sich die Schweiz nicht daran hält, kommt es zu Strafmassnahmen.
Auch für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist klar, dass es einen Grundsatzentscheid braucht. Sie befürchtet, dass der Rahmenvertrag unklar wird und fordert: «Das Kind muss beim Namen genannt werden.» Damit meint sie eine klare Abstimmung über die bilateralen Verträge.
Alt Nationalrat Franz Steinegger schliesst sich an. Dank den bilateralen Verträgen habe die Schweiz in der Industrie und der Wirtschaft vorwärts gemacht. Das Schweizer Volk müsse vor die Alternative gestellt werden: Bilaterale Verträge ja oder nein. Ansonsten kommen wir immer wieder in die Situation, dass Initiativen gemacht werden, bei denen keiner weiss, was eigentlich gemeint ist.
