370 Millionen für Standortförderung

Der Nationalrat hat ein Paket für die Standortförderung gutgeheissen. Am meisten Geld – 220 Millionen soll an Schweiz Tourismus fliessen, um im Ausland Werbung für die Schweiz zu machen. Der zweitgrösste Budgetpunkt ist mit 90 Millionen die Förderung von Exporten.

Ein Mann präsentiert ein schönes Foto der Schweiz

Bildlegende: Schweiz Tourismus erhält mit 220 Millionen den grössten Anteil des Standortförderungsbudgets. Keystone

Rund 370 Millionen Franken sollen in die Schweizer Standortförderung fliessen. So will es der Nationalrat, der die Vorschläge des Bundesrates nur in kleinen Punkten zurückschraubt.

Der Löwenanteil von 220 Millionen soll in Tourismus-Werbung im Ausland fliessen – speziell in Schwellenländer. Abgelehnt wurde sowohl ein Antrag der CVP, diesen Betrag zu erhöhen als auch einer der SVP, die den Betrag zu kürzen kürzen wollte.

Bürgerliche wollten Ausgaben plafonieren

Die GLP und die SVP versuchten, die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren. In einzelnen Teilgeschäften gelang ihnen dies. So wurden insgesamt rund fünf Millionen weniger bewilligt, als vom Bundesrat gewünscht.

Abstriche machen will der Nationalrat beim E-Government. Er entschied, den Betrag auf 12,4 Millionen Franken zu reduzieren. Unbestritten hingegen war die Standortpromotion, für die 16,4 Millionen Franken vorgesehen sind. Für die Förderung von Innovation im Tourismus hiess der Nationalrat ausserdem 30 Millionen Franken gut, zehn Millionen mehr als in den vergangenen vier Jahren

Starker Franken dominierte Debatte

Die Ratslinke wie auch die Mitteparteien stellten sich grösstenteils hinter die Vorschläge des Bundesrates. Einige kritisierten, das Paket sei lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, solange die Wirtschaft mit dem starken Franken derart zu kämpfen habe. Man war sich einig, dass in schwierigen Zeiten solche Fördermassnahmen nötig seien. Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • 374 Millionen Franken sollen laut Bundesrat in die Standortförderung der nächsten vier Jahre fliessen.

    Mehr Geld für die Standortförderung Schweiz?

    Aus Rendez-vous vom 9.6.2015

    Die Schweiz soll attraktiv sein für ausländische Unternehmen. Gleichzeitig steht die Bevölkerung ungebremstem Wachstum kritisch gegenüber. Diese Ambivalenz prägt auch die Diskussion über die Standortförderung. Das zeigt die Debatte im Nationalrat.

    Géraldine Eicher