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Die Jahresbilanz von Ueli Maurer
Aus Tagesschau vom 29.12.2016.
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Hilfe für Grenzwachtkorps 50 Armeeangehörige sollen Schweizer Grenze schützen

  • Bis zu 50 Armeeangehörige sollen im kommenden Jahr das Grenzwachtkorps unterstützen. Bundesrat Ueli Maurer will einen entsprechenden Antrag stellen, wie er an der Jahresmedienkonferenz in Adelboden mitteilte.
  • Dabei sollen nicht Durchdiener oder WK-Soldaten zum Einsatz kommen, sondern militärisches Berufspersonal – «Sicherheitsleute mit polizeiähnlicher Ausbildung».
  • Die Armeeangehörigen sollen im Grundsatz die gleichen Aufgaben übernehmen wie die Grenzwächter, also «nicht mit dem Sturmgewehr an der Grenze patrouillieren».
  • Das Grenzwachtkorps werde 2017 stark gefordert sein, so Maurer. Da in Deutschland und Frankreich Wahlen anstünden, würde die Schweiz wieder vermehrt zum Zielland von Migranten.
  • Maurers Antrag müssen noch das Verteidigungsdepartement, der Bundesrat und das Parlament zustimmen.

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